Die rot-grüne Kooperation hat bereits am 17. September 2009 mit einem Ratsbeschluss sicher gestellt, dass bei der künftigen Ausgestaltung der Angebote in Kieler Bädern Kinder und Jugendliche im Rahmen einer Zukunftswerkstatt zu beteiligen sind. Übrigens werden wir auch andere Gruppen wie Schulen, Sportvereine und Menschen mit Behinderungen am Entscheidungsprozess beteiligen.

Die Zukunftswerkstatt zur Kinder- und Jugendbeteiligung wird Mitte Februar von der Stadtverwaltung durchgeführt.
Die Linke irrt, wenn sie eine Jugendbeteiligung an der Frage, wieviele Schwimmbäder künftig durch die Bäder GmbH vorzuhalten sind, einfordert. Diese Frage muss die Politik im Rahmen ihrer Verantwortung für die Rahmensetzung und den Haushalt beantworten. Bei der konkreten  Ausgestaltung des Zentralbades sind die Kieler Kinder und Jugendlichen dann zu beteiligen.

Seit über einem Jahr treiben Verwaltung und Selbstverwaltung in der Landeshauptstadt Kiel einen Prozess voran, welcher die Beteiligung von Kinder und Jugendlichen auch im Sinne des Par. 47 f GO gewährleisten soll. Die Beteiligung der Ratsfraktion Die Linke war in diesem Prozess überschaubar bis gar nicht vorhanden. Stattdessen begleiten sie diesen Prozess mit leerer Rhetorik in den Ratsversammlungen und nun mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde.

Dies erklären zur Kommunalaufsichtsbeschwerde des Ratsherr Jansen, Die Linke, Ratsherr Volkhard Hanns, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Torsten Stagars, Mitglied im Verwaltungsrat der Bäder GmbH der SPD-Ratsfraktion und Ratsherr Dirk Scheelje, Mitglied im Verwaltungsrat der Bäder GmbH der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.