Arbeitsplätze, Flughafen, Konversion

Rede der Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt zum Thema Flughafen

Anlässlich des Antrages der Linken zur Stilllegung des Flughafens Kiel hat die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion deutlich gemacht, woran sich der Diskussionsprozess zur zukünftigen Entwicklung des Flughafenareals orientieren muss: Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeit.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute „dürfen“ wir wieder mal über den Flughafen diskutieren – diesmal auf Initiative der Linken. Bereits im September letzten Jahres schlugen die Wellen in der Presse hoch, als ein grüner Bundestagskandidat den Vorstoß wagte, über eine mögliche Schließung des Flughafens bis 2012 laut nachzudenken. Nun treiben die Linken diese Sau wieder durchs Dorf. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken: wir lassen uns von Ihnen nicht den Takt vorgeben.

Aber wenn wir schon mal dabei sind, nun ein paar Worte zum Thema an sich:

  • Wir alle wissen, dass eine Entscheidung für oder gegen den Kieler Flughafen schwerwiegende Konsequenzen nach sich zieht und sorgfältig geprüft werden muss. Ein Rückbau des Flughafengeländes, das Zigmillionen kosten würde, wäre unumkehrbar. Und auch rechtlich finden wir hier eine Einbahnstraße vor: eine erneute Genehmigung für Flugverkehr wäre nie und nimmer zu erreichen. Also müssen wir hier in aller Ruhe abwägen.
  • Es wird viel über den Zusammenhang von MFG5 und Flughafen geredet. Dieser Zusammenhang besteht tatsächlich: solange das MFG5 nämlich bleibt, ist auch der Bestand des Flughafens garantiert. Andersherum besteht der Zusammenhang aber nicht: wenn das MFG5 geht, bedeutet das nicht automatisch das Aus für den Flughafen.
  • Daher ist die Position der SPD-Ratsfraktion eindeutig: lassen Sie uns dafür sorgen, dass das MFG5 mit seinen annähernd 1.000 Beschäftigten bleibt, dann können wir in aller Ruhe das Gelände des Flughafens gewerblich weiterentwickeln und brauchen das ganze Getöse um die
    Schießung nicht mehr.
  • Es ist ja auch nicht so, dass das Land bereits aus der Flughafengesellschaft ausgestiegen ist. Da wird auch noch einiges Wasser die Förde rauf und runterlaufen, bis es so weit ist. Wenn das Land aussteigt, werden wir noch mehr vor der Frage stehen, ob wir den Flughafen aufrechterhalten können, wenn er weiterhin weit über eine Millionen Euro Defizit pro Jahr
    produziert. Natürlich können wir das nicht. Deshalb haben wir in unserem Kooperationsvertrag auch festgehalten, dass wir das Defizit deutlich senken wollen.
  • Wir sind keine Utopisten: im Moment stehen die Zeichen auf Abzug des MFG5. Unter dieser Annahme ist es richtig, mit den Konversionsplanungen zu beginnen, den jeweils aktuellen Stand in den Ortbeiräten zu diskutieren. Wir wären schlecht beraten, wenn wir erst mit dem Denken beginnen würden, wenn der letzte Soldat abgezogen ist.
  • Die Befürworter des Kieler Flughafens befürchten, dass Kiel als Wirtschaftsstandort weiter an Boden verliert und weiter ins Abseits gerät, sollte der Flughafen geschlossen werden. Genau das muss und wird unser Kompass sein bei der Entscheidung über die Fortführung oder Schließung des Flughafens: unter welchen Bedingungen sehen wir bessere wirtschaftliche Entwicklungschancen für die Landeshauptstadt Kiel. Könnten dort leicht deutlich mehr als die vorhandenen 100 Arbeitsplätze entstehen, als durch eine Schließung bedroht wären? Oder kann es gelingen, auf dem Gelände Gewerbe anzusiedeln, das auf Flugbetrieb angewiesen ist? Wie verhält es sich mit den tatsächlichen Rückbaukosten? Wie viel Ansiedlungen bräuchten wir, um das zu kompensieren? Je nachdem, wie diese Fragen beantwortet werden, muss auch unsere Entscheidung fallen.
  • Und wenn der IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater – an ihre Adresse Kollegen der Linken – sagt, er sei überrascht, wie gering das von schnellen Verkehrsverbindungen abhängige Transplantationszentrum und die am Flughafen ansässigen Unternehmen von Gegnern geschätzt werden, so gilt auch für sie, erst diese Fragen klären und dann daraus Schlüsse ziehen.
  • Die SPD-Ratsfraktion ist nicht untätig: wir werden am kommenden Samstag, den 23.1.2010, eine Klausurtagung auf dem Gelände des Flughafens abhalten, um uns genau mit dieser Frage zu beschäftigen: unter welchen Bedingungen kann das Gelände den größtmöglichen Nutzen für Kiel entwickeln? Das kann ich Ihnen allen nur empfehlen: Begeben Sie sich vor Ort und machen Sie sich ein Bild über die Entwicklungschancen.
  • Außerdem werden aktuell vom Eigenbetrieb Beteiligungen und der KiWi Untersuchungen angestellt, wie das gesamte Gelände optimal entwickelt werden kann. Wovon werden wir mehr haben: von einem Gebiet mit oder ohne Flugbetrieb? Diese Frage werden wir beantworten und danach entscheiden.
  • Wir erwarten eine ergebnisoffene Diskussion ohne ideologische Scheuklappen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal vor Schnellschüssen und hektischem Aktionismus warnen. In der Ruhe liegt die Kraft, diese Weisheit gilt auch hier. Vorfahrt für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung muss die Devise heißen.

Wir wollen und werden nichts auf die lange Bank schieben: Das Kieler SPD-Programm gibt uns auf, mit der Entwicklung des Flughafens verantwortungsvoll umzugehen. Genau das werden wir tun.

Deshalb werden wir Ihren Antrag auch zunächst nicht ablehnen, sondern wir werden ihn nur um 6 Monate zurückstellen. Dann sehen wir weiter. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.