Schwarzgelbe Tigerenten steigen aus der Kinderbetreuung aus: Nicht mit uns!

Die von CDU, CSU und FDP beschlossenen Steuerpläne bedeuten nichts anderes als den schwarzgelben Ausstieg aus dem Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung.

Dies lehnen SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung entschieden ab! In dem im letzten Monat beschlossenen Stadthaushalt für das Jahr 2010 ist die Schaffung von 325 neuen Krippenplätzen, 134 neuen Kindergartenplätzen und 267 neuen Hortplätzen für Grundschulkinder (bzw. entsprechende Tagespflegeplätze) vorgesehen.

Denn das wollen SPD, GRÜNE und SSW erreichen: Bis Ende des Jahres 2013 soll in Kiel

  • für (fast) jedes Kind zwischen drei und sechs Jahren ein Kindergarten- oder Tagespflegeplatz geschaffen sein (d.h. eine Versorgungsquote von so genannten „Elementarkindern“ von 97%),
  • für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Krippen- oder Tagespflegeplatz erreicht werden (d.h. eine Versorgungsquote von 33%) und
  • für jedes zweite Grundschulkind ein Hortplatz geschaffen sein (d.h. eine Versorgungsquote von 50%).

Damit unterstützen wir Mütter und Väter bei der Erziehung ihrer Kinder und ermöglichen ihnen, gleichzeitig einer Berufstätigkeit nachzugehen. Die gute Zwischennachricht: Für den Krippenbereich ist die vorgesehene Versorgungsquote zum Jahr 2010 von 20% (d.h. „jedes fünfte Kind unter drei Jahren“) mit 24% (d.h. – fast – „jedes vierte Kind unter drei Jahren“) schon deutlich überschritten!

Um auch in Zukunft öffentliche Kinderbetreuung in den Städten und damit auch in Kiel organisieren zu können, muss der Bund seine finanzielle Beteiligung ausweiten und nicht verringern. Wenn allerdings CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag ein auch von Ökonomen als nutzlos bewertetes Betreuungsgeld – im Volksmund „Herdprämie“ genannt – vereinbaren und gleichzeitig die finanziellen Möglichkeiten der Städte zum Ausbau der
Kindertagesstätten einschränken, dann drängen sich dunkle Zusammenhänge auf: Hier bereiten die schwarzgelben Tigerenten klammheimlich den Abflug aus der öffentlichen Kinderbetreuung vor!

Dies erklären zu dem heute (05.01.2010) in den „Kieler Nachrichten“ veröffentlichten Artikel „Anspruch auf Kita-Platz ab 2013 nicht einzulösen“ der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der Vorsitzende der Ratsfraktion von BÜNDNIS ′90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).