Rekommunalisierung der KVG erhält Arbeitsplätze

Der Öffentliche Personennahverkehr wird in Kiel und der Region auch in Zukunft durch ein kommunaleigenes Unternehmen sichergestellt.
Dafür haben SPD, GRÜNE und SSW gesorgt und ihre Ziele erreicht: Die Rekommunalisierung bietet ein Optimum an bedarfsorientierter Versorgungsvielfalt und Angebotssicherheit zu bezahlbaren Preisen. Außerdem werden die KVG und damit die fast 600 Arbeitsplätze des Verkehrsunternehmens für Kiel erhalten. Ein bezahlbarer Busverkehr und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind wichtige Standortfaktoren für die Landeshauptstadt Kiel.

Im Rahmen der Anteilsveräußerung von 49 % der Anteile an der KVG an die NBB (Norddeutsche Busbeteiligungsgesellschaft) wurden vom Kartellamt Auflagen über die Ausschreibung der Busverkehrsleistungen in der Landeshauptstadt Kiel gemacht. Obwohl die KVG in den letzten Jahren enorme Kostenreduzierungen erreicht hat, bestand die Gefahr, dass ein privates externes Unternehmen ein Ausschreibungsverfahren gewonnen hätte und die KVG ihre Fahrer nicht weiter hätte beschäftigen können. Mit dem nun vollzogenen Rückkauf der Anteile kann – auf Grund des zwischenzeitlich eindeutigen EU-Rechtes – eine Ausschreibung entfallen und die Stadt an ihr eigenes Tochterunternehmen Aufträge direkt vergeben.

Mit dieser Entscheidung aus dem Rathaus ist die Zukunft der KVG und ihrer Beschäftigten ein Stück sicherer gemacht. Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt: Zunehmend erweisen sich Privatisierungen nicht als der geeignete Weg, öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Rekommunalisierungen zeigen den richtigen Weg.

Dies erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Achim Heinrichs, der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion BÜNDNIS′90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW) zur Rekommunalisierung der KVG.