Carstensen lässt Kommunen im Stich!

Es ist gekommen, wie es zu erwarten war. Carstensen und Kubicki sind eingeknickt und kommen mit leeren Händen aus Berlin zurück.
Angeblich gibt es eine Zusage der Kanzlerin, die ärmeren Bundesländer bei der Umsetzung der Schuldenbremse stärker als geplant zu unterstützen. Wo bleiben die Kommunen?

Ihre Forderungen fallen unter den Tisch. Das Wachstumsbeschleunigungsgestz, dem Schleswig-Holstein am 16.12. im Bundesrat nun zustimmen wird, bringt Einnahmenverluste der Kommunen in Höhe von 60 Mio. Euro, Kiel ist mit 6 Mio. Euro dabei. Die Kommunen können zusätzliche Steuerausfälle nicht mehr verkraften. Peter Harry Carstensen hat seine kommunale Basis verraten. Er hat hoch gepokert und verloren. Die Interessen der Kommunen spielen offensichtlich keine Rolle. Den Letzten beißen die Hunde, die Kommunen haben keine Lobby bei der Landesregierung.

Dies erklären zu den Gesprächsergebnissen beim Steuerstreit zwischen Angela Merkel und Peter Harry Carstensen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Gesa Langfeldt und Lutz Oschmann.