Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge ist zu teuer!

Aufgabe der Stadt ist es, die bestmögliche Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen für die Kielerinnen und Kieler zu gewährleisten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind auf einen modernen öffentlichen Personennahverkehr, eine stets funktionierende Müllabfuhr und auf eine verlässliche Ver- und Entsorgung angewiesen. Die Rekommunalisierung von Leistungen der
Daseinsvorsorge ist ein ökonomisch vernünftiger Weg, bei der die Leistungserbringung zu angemessenen Löhnen gestaltet werden kann. Für ideologische Forderungen nach einem Rückzug der öffentlichen Hand besteht kein Anlass.

Im Gegenteil: Die Rekommunalisierung der Recyclinghöfe in Kiel hat die Gebührenzahler schon um mehr als 100.000 Euro entlastet, die Rekommunalisierung der Restabfall- und Altpapiersammlung ab dem Jahr 2012 wird nach unseren Berechnungen mehrere hunderttausend Euro günstiger als es eine Privatisierung sein würde. Dies liegt schlicht daran, dass
der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb keine Mehrwertsteuer zahlt und weder Wagnis noch Gewinn einzukalkulieren hat – und solche Mehrkosten deshalb auch nicht an den Gebührenzahler weitergeben muss. Das beweisen die gegenwärtig sehr niedrigen Abfallgebühren des Abfallwirtschaftsbetriebes, die noch unterhalb der Gebührensätze des Jahres 1997 liegen.
Ändern würde sich das, wenn die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP eine Mehrwertsteuerpflicht für Abfall- und Entsorgungsleistungen einführt, wie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart ist. Dann droht ein Mehrwertsteueraufschlag für Müll- und Abwassergebühren, den die Gebührenzahler teuer zu bezahlen hätten. Im Interesse der Kielerinnen
und Kieler ist das nicht! SPD, GRÜNE und SSW lehnen diese Politik ab.

Dies erklären zur Warnung der Industrie-und Handelskammer zu Kiel vor Rekommunalisierungen von Verkehrs- und Entsorgungsleistungen der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der Vorsitzende der Ratsfraktion BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).