Senkung der Abfallgebühren statt Mehrwertsteuererhöhung in Zeiten der Krise!

In Zeiten der Krise ist die vorgesehene Senkung der Restabfallgebühren (- 4,9%) und der Bioabfallgebühren (-7,1%) ein soziales und vernünftiges Handeln im Interesse der Kielerinnen und Kieler. SPD, GRÜNE und SSW werden deshalb dem vorgeschlagenen Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) zustimmen. Wir freuen uns besonders darüber, dass die erneute Gebührensenkung im Vergleich zum Vorjahr auch aufgrund einer von SPD, GRÜNEN und SSW beantragten und durchgesetzten Entscheidung der Ratsversammlung möglich ist: In diesem Jahr werden Gewinnabführungen des Müllheizkraftwerks (MVK), an welchem die Stadt zu 51% beteiligt ist, zur Senkung der Restabfallgebühren verwendet.

Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarte Mehrwertsteuereinführung für städtische Müllabfuhren würde dagegen zu einer Gebührenerhöhung führen, wenn sie umgesetzt würde. SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung werden laut und vernehmlich ihre Stimmen gegen eine solche Steuerpolitik erheben, die gegen die Interessen
der Kielerinnen und Kieler gerichtet ist.

Die Restabfall- und Straßenreinigungsgebühren liegen damit erneut noch unterhalb der Gebührensätze des Jahres 1997. Die Altpapiergebühr wird wieder eingeführt, bleibt aber ebenfalls erheblich unter den Gebührensätzen des Jahres 1997. Wied er hat der ABK eine grandiose Leistung vollbracht. Mit den niedrigen Gebühren entlasten wir Mieter und Hausbesitzer bei den Nebenkosten und tragen dazu bei, dass den Menschen mehr Einkommen zur Verfügung steht – in den Zeiten der Wirtschaftskrise ist dies besonders geboten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen den ABK zu einem modernen und kostensparenden öffentlichen Betrieb, der diese günstige Gebührengestaltung erst ermöglicht.

Für ihre Arbeit und Engagement danken wir im Namen aller Kielerinnen und Kieler.

Dies erklären zum Wirtschaftsplan für den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) für das Wirtschaftsjahr 2010 der abfallpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der abfallpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).