Schließung der Bundesbankfiliale in Kiel

Mit Unverständnis nehmen wir das Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und FDP zur Kenntnis. Anstatt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesbandfiliale in Kiel den Rücken zu stärken, wird mit fadenscheinigen Begründungen die Dringlichkeit dieses wichtigen Antrages abgelehnt. Wir glauben nicht, dass es ausreicht, wenn sich allein der Ministerpräsident für den Erhalt der Bundesbankfiliale in Kiel engagiert. Es ist notwendig, dass sich Kiel gegenüber dem Bund in dieser Frage schnell und eindeutig positioniert. Wir müssen schnell ein Zeichen dafür setzen, dass die Bargeldversorgung und die damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen für die Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Kreditwirtschaft und des Einzelhandels in Kiel sichergestellt bleibt.

Andere betroffene Regionen haben sich politisch eindeutig und gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg geäußert. Nur in Kiel wird von schwarz-gelb ein Einsatz für den Erhalt der Bundesbankfiliale blockiert.

Dies erklären zur Ablehnung der Dringlichkeit der Resolution gegen die Schließung der Bundesbankfiliale in Kiel der personalpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Dirk Sievers, der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS′90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).