Stadthaushalt 2010

Die Rathauskooperation begrüßt die Schwerpunktsetzung in dem vorgelegten
Haushaltsentwurf. Die deutlichen Mehrausgaben im Schulbereich, bei den Kindergärten, in der Jugendhilfe, im Klimaschutz und in der sozialen Sicherung entsprechen genau den Zielsetzungen aus unserem Kooperationsvertrag und festigen den finanzpolitischen Kurs von SPD, Grünen und SSW. Bei der dramatischen Haushaltslage musste im Gegenzug beim Straßenbau gekürzt werden, um die Gesamtfinanzierung des Haushalts nicht zu gefährden. Aus Sicht der Mehrheitsfraktionen erscheint der Kreditbedarf von ca. 50 Mio. Euro immer noch sehr hoch. Wir sind zuversichtlich, dass es uns gemeinsam mit dem Oberbürgermeister gelingt, bis zu den Haushaltsberatungen den Kreditbedarf noch mal deutlich zu senken. Kiel muss weiter dafür kämpfen, dass Bund und Land keine Steuer- und Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen umsetzen.

Schon unsere jetzige Finanzbasis ist unzureichend und darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

SPD, GRÜNE und SSW sorgen auch im Jahr 2010 dafür, dass die Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger sichergestellt wird. Gleichzeitig beleben unsere Investitionen die örtliche Wirtschaft und sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze. Bildung und Betreuung, Klimaschutz und eine vernünftige Sozialpolitik sind die richtigen Prioritäten, um Kiel voran zu
bringen.

Dies erklären zu dem von Oberbürgermeister Albig vorgelegten Entwurf für den Stadthaushalt 2010 der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, Ratsherr Lutz Oschmann und Ratsfrau Antje Danker (SSW).