Hände weg von der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuer für die Städte, und sie muss Bestand haben. In Kiel wird die Gewerbesteuer im Jahr 2009 mehr als 100 Millionen Euro an Einnahmen für den städtischen Haushalt erbringen. Diese Einnahme darf nicht gefährdet werden, denn es ist völlig unklar, wie diese unverzichtbare Einnahmequelle auch nur halbwegs ersetzt werden kann.

SPD, Bündnis 90/Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung unterstützen die Forderung des Deutschen Städtetages, die Gewerbesteuer weder zu schwächen oder gar abzuschaffen.

Schon die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbarte Reduzierung des
Hinzurechnungssatzes bei den Immobilienmieten von 65% auf 50% wird zu Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer führen. Im Gegenteil: Die Verbreiterung der Grundlagen für die Erhebung der Gewerbesteuer durch die in 2008 in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform darf nicht rückgängig gemacht werden.

Geradezu unglaublich ist die von CDU und FDP geplante Ersatzeinnahmequelle durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer mit eigenem städtischem Hebesatz. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen zukünftig höhere Steuern zahlen, um damit die Unternehmen durch
den kompletten Wegfall der Gewerbesteuer zu entlasten. Das ist konkrete Umverteilung von unten nach oben. Hier wird sich der Widerstand der kommunalen Basis entwickeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch am 26. Mai 2009 in Berlin erklärt: „Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden. Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet.“ Genau dafür werden SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW in der Kieler Ratsversammlung kämpfen, um mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Daseinsvorsorge auch zukünftig finanzieren zu können.

Dies erklären zu den Plänen der neuen Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, der finanzpolitische Sprecher von SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).