Haushaltskonsolidierung braucht stabile Steuerpolitik in Bund und Land!

Das Rechungsprüfungsamt beschränkt seinen Statusbericht aufgrund seiner Zuständigkeit auf die Ausgabenseite. Allein durch Einsparungen in den Verwaltungsabläufen oder durch die Reduzierung von freiwilligen Leistungen (z.B. im Kulturbereich) ist aber kein Großstadthaushalt, auch nicht der
Kieler Haushalt, zu konsolidieren. Grundlage jeder Haushaltskonsolidierung sind stabile Steuereinnahmen, die Konsolidierungsspielräume eröffnen. Diese Einnahmen werden vor allen Dingen von staatlicher Seite – und nicht von der Stadt – bestimmt, z.B. die städtischen Anteile an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer sowie die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Die vor der Bundestagswahl und vor der schleswig-
holsteinischen Landtagswahl geäußerten Ankündigungen von CDU, CSU und FDP zur Senkung dieser Steuern würde die Einnahmen im Kieler Stadthaushalt empfindlich verringern und die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Aufgaben wie Kinderbetreuung und Schulbausanierungen in Frage stellen.

SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung fordern deshalb die Unionsparteien und die FDP auf, von diesen Steuersenkungsversprechen
Abstand zu nehmen. Kiel braucht eine stabile Steuerpolitik in Bund und Land!
Mit der Einführung des neuen doppischen Verfahrens ist ein richtiger Schritt getan. Zugleich sind viele vorherige Konsolidierungsmaßnahmen, z.B. der sog. „Eckwertebeschluss“, schon durch die Verfahrensumstellung gegenstandslos geworden. Deshalb haben SPD, GRÜNE und SSW den Oberbürgermeister und den Kämmerer in der Ratsversammlung im Dezember 2008 beauftragt, ein neues, an die Doppik angepasstes Konsolidierungskonzept zu entwickeln.

Dieser neue „Kieler Konsolidierungspfad“ soll aus einem Reformkataster bestehen, in welchem die strategischen Ziele, die Fortsetzung der Verwaltungsreform einschließlich der Aufgabenkritik und die Haushaltskonsolidierung zusammengeführt werden. Der Auftrag für den „Kieler Konsolidierungspfad“ enthält bereits Vorgaben, die im Statusbericht 2008/2009 vom Rechnungsprüfungsamt an der derzeitigen Haushaltsführung kritisiert werden: SPD, GRÜNE und SSW fordern genau wie das Rechnungsprüfungsamt mehr dezentrale Ressourcenverantwortung, eine Verlagerung des Controllings in die Fachdezernate, eine bessere Schulung der Beschäftigten in den neuen Methoden der Doppik und die Schaffung von Grundlagen für eine systematische Aufgabenkritik.

Dies erklären zum Statusbericht 2008/2009 des Rechnungsprüfungsamtes der Landeshauptstadt Kiel der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS′90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).