Wir freuen uns über den Beginn der Erweiterungs-, Umbau- und Sanierungsarbeiten an 18 Kieler Schulen.

Dabei werden 9,3 Mio. Euro investiert. Das ist nur möglich, weil SPD, GRÜNE und SSW im Stadthaushalt 2009 den ursprünglichen Ansatz der Verwaltung um mehr als 2 Mio. Euro erhöht hatten.
Dieser Erhöhung des Schulbauansatzes, über die im Dezember 2008 entschieden wurde (als vom Konjunkturpaket II noch keine Rede war), hatten
CDU, FDP und DIE LINKE ihre Zustimmung verweigert. Ohne diese zusätzlichen 2 Mio. Euro stünden heute nur rd. 1,2 Mio. Euro (statt 3,2 Mio. Euro) für Investitionen zum Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen zur Verfügung.

Wir haben uns bei unserer Investitionsentscheidung davon leiten lassen, dass
diese Investitionen der Verbesserung der Lernbedingungen der Kieler Kinder dienen, indem die räumlichen Voraussetzungen an den Kieler Schulen verbessert werden. Diese Investitionen nützen nicht nur den Kindern und Lehrern selbst. Investitionen bedeuten Aufträge an die private Wirtschaft, sie sichern und schaffen bei mittelständischen Betrieben Arbeitsplätze. Sie haben sogar darüber hinaus den Effekt, die Umwelt zu schonen und langfristig den Haushalt zu entlasten. Denn die bauliche Erneuerung der Gebäudebestände wird zu Wärmedämmung und Energieeinsparung führen. Das ist gut für die Umwelt. Und weil dann weniger geheizt werden muss, spart die Stadt auch noch Geld.

SPD, GRÜNE und SSW haben sich dafür entschieden, diese Schulbauinvestitionen jetzt zu tätigen, anstatt lieber Ausgaben einzusparen, wie es CDU und FDP verlangt haben. In einer akuten Wirtschaftskrise
halten wir den Nutzen von Investitionen im hier und jetzt für vorrangig. Dieses fällt umso leichter, weil durch intelligente Haushaltspolitik die zusätzlichen 2 Mio. Euro aus der Schulbauförderung des Landes Schleswig-Holstein erlangt werden konnten.

Diese Schulbauinvestitionen sind Voraussetzung für die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft, für ein stetiges Wachstum und letztlich für die Sicherung der Einkommen der Menschen. Letztendlich sind sie die Grundlage dafür, dass künftig immer mehr Menschen selbstbestimmt und ohne öffentliche Unterstützung leben können, was auch den Kieler Haushalt entlasten wird. SPD, GRÜNE und SSW sehen ihren Kurs der ‚Vorfahrt für Bildung und Konsolidierung’ bestätigt.

Dies erklären zum Beginn der Erweiterungs-, Umbau- und Sanierungsarbeiten an 18 Kieler Schulen der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS′90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).