Langfeldt, Oschmann und Danker: Volquartz lehnt neue Politik von SPD, GRÜNEN und SSW ab

SPD, GRÜNE und SSW haben der Ratsversammlung vier neue strategische Oberziele vorgeschlagen: „Soziale Stadt“, „Kinderfreundliche Stadt“, „Klimaschutzstadt“ und „Kreative Stadt“. Diese sollten im Stadtentwicklungsprogramm in viele konkrete Einzelziele übersetzt werden, nach denen die Politik im Kieler Rathaus und besonders die städtischen Haushalte der künftigen Jahre gesteuert werden sollten. Gegenüber den bisherigen Oberzielen fände sich durch die „Soziale Stadt“ nun eine Vielzahl von Kielerinnen und Kieler im Fokus der kommunalen Politik, deren Belange bislang nicht ausreichend beachtet waren:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sozial Schwächere und Menschen mit weniger Einkommen, Erbpächterinnen und Erbpächter, der Breitensport und andere mehr. Und durch das neue Oberziel „Klimaschutzstadt“ würde das Bekenntnis unserer Stadt für eine ökologisch verantwortliche Energie- und Verkehrspolitik erstmalig auch in der Verwaltungssteuerung verpflichtend abgebildet.

Angelika Volquartz (CDU) hat diese neuen Oberziele als unzureichend zurückgewiesen und auf den alten, noch aus dem Jahr 2005 stammenden Zielsetzungen beharrt. Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben sie dabei unterstützt, indem sie die Abstimmung über die neue strategische Zielsetzung der Stadt – die schon jetzt unentbehrlich für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2010 ist – um einen Monat verschoben haben. Für SPD, GRÜNE und SSW steht damit fest: An einer Zusammenarbeit mit der neuen „Dänen-Ampel“ im Rathaus ist Frau Volquartz nicht interessiert!

Dies erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, der Vorsitzende der Ratsfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).