In Verantwortung zur Bewältigung der Finanz und Wirtschaftskrise stellen wir heute die Weichen für die zügige Umsetzung des Konjunkturpaketes II
Kiel ist damit klar. Die heute vorgestellten Projekte sind durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
- sofortige Umsetzung möglich
- Vorfahrt für Bildung und Kindereinrichtungen. Die Schwerpunkte bilden hier berufliche- und allgemeinbildende Schulen und Kitas
- energetische Sanierung
- Schutz der Umwelt
- Damit ist der Weg frei für die angekündigte Vorlage der OB für die Ratsversammlung am 19.02.2009
Wir stellen damit sicher, dass eine zügige Umsetzung nach endgültiger Verabschiedung der Richtlinien erfolgen kann. Dies ist ein deutliches Signal für die politische Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Es ist ebenso ein Signal an die lokale, mittelständige Wirtschaft der wir mit diesen Projekten eine solide Auftragsgrundlage verschaffen.
Wir appellieren an das Land Schleswig-Holstein den Förderbereich Infrastruktur nicht zu überbürokratisieren, damit auch hier ein ebenso einfaches und schnelles Fließen der Gelder sichergestellt wird.
Wir erwarten eine breite Zustimmung in der Ratsversammlung.
