Haushaltsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und SSW

Kraftakt für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Arbeit

SPD, GRÜNE und SSW konzentrieren sich mit ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf auf die Bereiche Bildung, Kultur sowie soziale Gerechtigkeit und Beschäftigungsförderung.

Wir stützen Arbeitsplätze in der Wirtschaft, indem wir über zusätzliche Investitionen im Schulbereich öffentliche Aufträge vergeben werden. So schaffen wir zugleich die Grundlage für die Innovationskraft unserer Gesellschaft und pflegen den hauptsächlichen Rohstoff, über den wir verfügen – den Verstand und das Verständnis unserer Kinder.

Wir haben einen Mehrausgabenbedarf von 1.3 Mio. EUR. Demgegenüber korrigieren wir den Kreditbedarf des Kämmerers um 4.1 Mio. nach unten.
Auch mit dem neuen Rathausbündnis aus SPD, GRÜNEN und SSW wird der Ausbau der Kindertagesbetreuung vorangetrieben. Hier besteht über alle Parteien hinweg großer Konsens. Die Gesamtausgaben für Krippen und Kitas steigen von rund 50 Mio. EUR in 2008 auf über 56 Mio. EUR in 2009. Allein die Förderung von Kindertageseinrichtungen wird bis zum Jahre 2012 um über 12,6 Mio. EUR weiter steigen.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW investieren in Bildung

Auf der Basis des im Oktober verabschiedeten Nachtragshaushalts für 2008, bei dem SPD, GRÜNE und SSW bereits zusätzlich 2,6 Mio. EUR in die Schulen bereitstellten, liegt das Herzstück unserer Anträge zum Haushalt 2009 bei den Investitionen in die Bildung.

Für den Ausbau von Ganztagsschulen werden wir 2 Mio. EUR zusätzlich einstellen.

Darüber hinaus erhalten die Ganztagsschulen weitere 350.000 EUR für ihr pädagogisches Angebot.

Mit zusätzlichen 350.000 EUR wird der dringende Ausbau der Schulsozialarbeit im Umfang von 2 Vollzeitstellen verstärkt fortgesetzt, die Restsumme wird als Budget den Schulen auf Antrag zur Verfügung gestellt, die Freigabe erfolgt durch den Schulausschuss. Damit macht die Kooperation den ersten Schritt, um ein wichtiges Ziel des Kooperationsvertrages umzusetzen:

Bis 2013 sollen alle Schulen ein zusätzliches Budget erhalten, um Schulsozialarbeit im Umfang einer halben Stelle finanzieren zu können.
Damit die Schulentwicklungsplanung qualitativ erfolgreich umgesetzt werden kann, stellen wir für den Moderationsprozess, an dem alle Akteure auch weiterhin beteiligt sind, in 2009 50.000 EUR zur Verfügung.
Diese Maßnahmen sind gegenfinanziert.

Da die Verteilung der Mittel für Schulbauförderung des Landes nach der Schülerzahl geht, erwarten wir zusätzliche Landesmittel in Höhe von 2 Mio. EUR.

Die Verkäufe der Erbbaugrundstücke entwickeln sich weiterhin positiv. Nach wie vor gilt: Kein Erbpächter muss befürchten, dass sein Erbbaugrundstück an einen Dritten veräußert wird, wenn er es nicht selbst kauft – dafür hat das neue Rathausbündnis aus SPD, GRÜNE, und SSW bereits im Oktober 2008 durch Ratsbeschluss gesorgt. Da in 2008 nicht alle Verkäufe realisiert werden können, erwarten wir zusätzliche Einnahmen im Jahr 2009. Anstatt der im Haushalt vorgesehenen 4,5 Mio. EUR setzen wir 7,5 Mio. EUR an. Die Verwaltung hatte die prognostizierte Einnahmen von 14,5 auf 4,5 Mio. Euro reduziert. Dieser drastische Einbruch ist für uns nicht nachvollziehbar.

Die 7,5 Mio. Euro stellen eine realistische Planung dar.
Für die Kooperation ist ein ausreichendes Sportangebot Teil unseres Bildungsauftrags. Darum stellen wir Planungsmitteln für den Bau der Turnhalle am Heidenberger Teich in Höhe von 50.000 EUR ein. Ab 2010 soll mit dem Neubau der Sporthalle für die Grundschule am Heidenberger Teich begonnen werden. Dafür stehen schon im Jahr 2010 (und nicht erst im Jahr 2011) 2.045.000 EUR bereit.
Auch in die verbesserte Kooperation mit der Kieler Hochschullandschaft investieren wir.

Die derzeit ½ Stelle für das strategische Ziel „Wissenschaft stärken“ wird in 1 Vollzeitstelle ausgebaut.
Kiel bleibt auch in der aufkommenden Wirtschaftskrise eine Stadt der sozialen Gerechtigkeit und verstärkt in Zeiten der Wirtschaftskrise in enger Kooperation mit dem Jobcenter aktive Beschäftigungsförderung.
Im kommenden Jahr werden bis zu 500.000 EUR in einem Fonds für innovative Beschäftigungsprojekte zur Verfügung gestellt. Diese Mittel speisen sich aus Minderausgaben bei den Kosten der Unterkunft.
Unser Versprechen: Jeder Euro, den wir bei den Kosten der Unterkunft einsparen, fließt in den Fonds für aktive Beschäftigungsförderung. Die Freigabe an die Träger von Beschäftigungsprojekten erfolgt pro Quartal über den Sozialausschuss.

Wir schaffen 20 Stellen für Auszubildende zur Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsangebots für benachteiligte Jugendliche. Dabei wird die Hilfe der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von zunächst ca. 40.000 EUR in Anspruch genommen. Damit leistet die Stadt Kiel ihren Beitrag zur Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsangebots für benachteiligte Jugendliche. Für diese Maßnahme stehen in 2009 125.000 EUR zur Verfügung.

Wir erhöhen die Zuwendungen an freie Träger mit Zuwendungsvertrag im Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Anpassung der Personalkosten an den Inflationsausgleich. Dafür stehen 49.600 EUR zur Verfügung.
Der von der LH Kiel in ihrer Funktion als öffentlicher Jugendhilfeträger für freiberuflich in der Tagespflege tätige Tagespflegepersonen gezahlte Tagespflegesatz wird mit Wirkung vom 01.01.09 von 3,- EUR je Stunde und Kind auf 3,50 EUR erhöht. Das entspricht einer Mehrausgabe von 150.000 EUR. Diese Mittel kommen den Kieler Tagesmüttern zu Gute, die einen wichtigen Beitrag zur Betreuung und Bildung der unter Dreijährigen leisten.
Das erfolgreich gestartete Mehrgenerationenhaus am Vinetaplatz erhält bis 2012 eine Förderung von 70.000 EUR p.a.
Wir weiten die Schuldnerberatung um Beratungsangebote vor Ort in Gaarden und Mettenhof aus und stellen 30.000 EUR in 2009 bereit.
Für ein niedrigschwelliges Angebot der Gesundheitsförderung für Familien mit Migrationshintergrund mit besonderen Integrationshindernissen werden für den Zeitraum 2009 – 2012 25.000 EUR eingestellt.
Für das Projekt „Kids in die Clubs“ werden bis 2012 jährlich 22.000 EUR bereitgestellt, um Kindern aus sozialschwachen Familien entgegenzukommen.
Hervorzuheben ist außerdem die Fortsetzung des Programms Soziale Stadt, in dem rund 1,6 Mio. für die kommenden Jahre für Projekte in Mettenhof und auf dem Ostufer bereitgestellt werden.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW nehmen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit offensiv auf.
Wir stellen eine Anschubfinanzierung für ein Projekt „Kiel gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ von 30.000 EUR zur Verfügung.
Die LH Kiel wird Mitglied in der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“, 1.000 EUR (2009-2012)
Kostenneutral ist die Erarbeitung eines Kommunalen Sicherheits- und Präventionsbericht vorgesehen.
Für die Öffentlichkeitsarbeit des Projektes Stolpersteine stellen wir 2500 EUR ein.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW erweitern das gute Kulturangebot.
Mit den bereits im Nachtragshaushalt 2008 verankerten 350.000 EUR wird es hoffentlich bald ein Atelierhaus in Kiel geben. Diese Mittel stehen in 2009 endlich zur Verfügung.

Aus den nicht benötigten Mitteln für die AÖR-Gründung für Abwasserbeseitigung richten wir einen Förderfonds für Projekte aus dem Sozial-, Kultur- und Sportbereich als Nachfolge für auslaufende MVV und TXU Mittel in Höhe von 150.000 ein. Die restlichen 150.000 EUR werden nicht verausgabt. U.a. kann so mit 5.000 EUR ein Theaterfestival der freien Szene gefördert werden.

Haushaltsneutral sichern wir die Fortsetzung des Integrativen Theaters mit 6.000 EUR aus dem Etat der VHS zu.
Die ehrenamtlich geführten Stadtteilbüchereien in Holtenau, Neumühlen-Dietrichsdorf und Suchsdorf erhalten mehr Unterstützung. Wir erhöhen die Stellenanzahl in der Stadtbücherei, die ausschließlich für die notwendige hauptamtlicher Unterstützung bereitstehen, um 1 Vollzeitstelle auf damit 2,5 Stellen.

Der Dansk Skoleforening wird in den kommenden Jahren mit jährlich 2.400 EUR bezuschusst.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW investieren in den Umweltverbund und in eine nachhaltige Energieversorgung.
Für den Klimaschutz ist die kommunale Verkehrspolitik von zentraler Bedeutung.

Darum unterstützen wir die Verwaltung bei ihren Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Mobilität. Hervorzuheben sind die Fortschritte bei der Realisierung der StadtRegionalbahn, etwa durch die Finanzierung von wissenschaftlichen Gutachten und der Bildung der SRB Planungsgruppe, die Fertigstellung der Fahrradstation, sowie der weitere Ausbau der Veloroute 2 an der Chemnitzstr., bzw. Hardenbergstr. Ebenfalls gehört dazu der politisch gewollte Rückkauf der KVG. Hier werden kurzfristig die entscheidenden Weichen gestellt.

In der Energieversorgung werden Mittel bereitgestellt, mit denen die ökologische Energieversorgung für die LH Kiel detailliert ausgearbeitet wird. Mit dieser Maßnahme werden wir einen wichtigen Schritt für sichere hoch qualifizierte Beschäftigung in der Region machen, denn die künftige Energieversorgung Kiels wird starke Impulse in die Wirtschaft unserer Region bringen.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW handeln verantwortlich.
Unsere Mehrausgaben sind durch Mehreinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert.
Neben den Mehreinnahmen von rund 5 Mio EUR müssen wir auch Einsparungen vornehmen.

Unsere Devise dabei: Investitionen in Bildung haben Vorrang vor Investitionen in Gebäude und Straßen. Darum müssen zweifellos notwendige Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Im Einzelnen sind dies:
Folgende Investitionen werden in 2009 nicht umgesetzt:

Geh- und Radweg Gleisstr., -50.000 EUR
Bei der Verlängerung Mühlendamm wird ein Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Die in 2009 von der Verwaltung veranschlagten Mittel in Höhe von 170.000 EUR werden darum auf 10.000 EUR reduziert.

Die Planung im Bereich Hasseer Straße / Einmündung Rendsburger Ldstr. werden verschoben, die 220.000 EUR werden eingespart.
Der Umbau ZOB/Bahnhofsvorplatz verzögert sich, die veranschlagten 487.000EUR werden in diesem Jahr nicht benötigt.
Damit generieren wir mit den erwähnten eingesparten Mitteln bei dem Ankauf von Software bei der Gründung der AÖR Abwasserbeseitigung von 300.000 EUR Einsparungen in Höhe von: 1.217.000 EUR.