Einflussmöglichkeiten der Kleingärtner sollen sichergestellt werden!

Vor dem Hintergrund einer veränderten Gesetzeslage ist es das Ziel der Kooperation, wieder eine Beteiligung der Interessen der Kleingärtner an der politischen Willensbildung sicherzustellen und qualitativ auszubauen. Die Umsetzung erfolgt über ein dreistufiges Verfahren:

1. Bildung eines Kleingartenbeirates

2. Zusammensetzung des Beirates, der die Differenziertheit des Kleingartenwesens (Vertreter der Kleingartenvereine), die politischen Parteien und sachverständige Kompetenz bündelt

3. Der zuständige Fachausschuss wird ständig um den Tagesordnungspunkt
„Kleingartenangelegenheiten“ ergänzt, so dass auch externer Sachverstand in Kleingartenangelegenheiten jederzeit im zuständigen Bauausschuss zu Wort
kommen kann.

Dieses Vorgehen ist vor dem Hintergrund der veränderten Rechtslage mit den
Kleingartenvereinen im Beisein des Kreisvorstandes der Kleingärtner ohne grundsätzliche Bedenken aufgenommen worden. Eine wesentliche Forderung der Kleingärtner wird somit erfüllt.

Dies erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Ralph Müller-Beck zur Verbesserung der politischen Einbindung des Kleingartenwesens.