Auf der heutigen Sitzung des Bauausschusses kommt es zur erneuten Beratung des gemeinsamen Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über die Aufstellung eines Bebauungsplanes am Gelände des Kohlekraftwerkes.

Ziel unseres Antrages ist es, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan herbeizuführen, um ein geordnetes Verfahren für einen Kraftwerksneubau sicherzustellen, auch um zu verhindern, dass in Dietrichsdorf ein mehr als doppelt so großes Kraftwerk wie das bestehende GKK errichtet werden kann. Kiel braucht eine moderne und klimafreundliche Energieversorgung. Mit unserem Antrag eröffnen wir die Möglichkeit, am bestehenden Standort ein neues Kraftwerk zu errichten, dass in seiner baulichen Dimension der Höhe und Höhe und Größe nach begrenzt wird.

Mit ihrem Alternativantrag eiert die CDU herum. Vertagen, verzögern, verschleppen ist ihre Devise.

Doch der Wunsch der CDU, sich alle Türen offen zu halten, funktioniert nicht. Die Frage ist heute nicht mehr, ob wir in Kiel eine klimafreundliche Energieversorgung bekommen oder nicht. Das hat die Ratsversammlung am 9.10. 2008 mit eindrucksvoller Mehrheit entschieden. Die Frage heute lautet: Wie stehen die Parteien zu einem 800 MW-Kohlekraftwerk. Die CDU drückt sich vor einer Antwort und wirft mit Nebelkerzen.
Wer eine moderne, ökologische und effiziente Energieversorgung will, muss gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass das künftige Kraftwerk auf den jetzigen Bestand beschränkt bleibt. Dies verfolgt unser Antrag. Mit unserem Antrag senden wir an die Betreiber des GKK ein starkes Signal aus, nämlich dass die überwiegende Mehrheit der Kieler Bevölkerung wie auch der Ratsversammlung kein 800 MW Kohlekraftwerk will.

Dies erklären Jürgen Hahn (SPD) und Lutz Oschmann (GRÜNE).