Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN sind erfreut über die gute Entwicklung der Unternehmen in Kiel, die dem städtischen Haushalt noch einmal erhebliche zusätzliche Gewerbesteuermehreinnahmen einbringen. Zusätzlich zu dem bereits im Oktober beschlossenen Nachtragshaushalt, der Mehreinnahmen in Höhe von 6,5 Millionen Euro verbuchte, fließen noch einmal rd. 9,9 Millionen Euro Überschuss in die Stadtkasse.

SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN sehen ihren politischen Kurs bestätigt: Vorfahrt für Bildung und Vorfahrt für Konsolidierung. Wir haben durch teilweise Verwendung der Mehreinnahmen (2,6 Mio. Euro) und durch Umschichtungen im Haushalt 2008 die Umsetzung der Schulreform – vor allem die Errichtung von Gemeinschaftsschulen – ermöglicht (insgesamt 3,5 Mio. Euro). Und wir haben allein durch Umschichtungen im Haushalt die Finanzierung des Künstleratelierhauses in der Wik (350.000 Euro) und des „Weihnachtszaubers im Schrevenpark“ (10.000 Euro) auf den Weg gebracht. Die verbleibenden Mittel haben wir zur Finanzierung von Investitionen verwendet, so die Kreditaufnahme verringert und damit die Haushaltskonsolidierung unterstützt.

Den sich abzeichnenden erneuten Überschuss wollen wir nun für die Haushaltskonsolidierung verwenden. Damit ermöglichen wir im nächsten Jahr notwendige Investitionen für die Zukunft unserer Stadt.