Neuer Konsolidierungspfad wird Eckwertebeschluss ersetzen

Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen werden den vorgelegten Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin eingehend und sorgfältig prüfen. Das erstmals angewendete doppische Verfahren ermöglicht eine gründliche Bestandsaufnahme. Diese Chance wollen wir nutzen, um einen soliden Haushalt 2009 zu beschließen.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Kraftanstrengung bei der Erstellung dieses neuen Verfahrens. Wir halten fest am Ziel der Haushaltskonsolidierung.

Ein konsolidierter Haushalt setzt voraus, dass nicht nur die Zahlen stimmen, sondern dass auch die notwendigen öffentlichen Aufgaben angemessen erfüllt werden: von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zulassungsstelle. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein neuer, der Doppik angepasster Konsolidierungspfad erforderlich, der den bisherigen „Eckwertebeschluss“ ersetzt.

Dies erklären zum erstmals vorgelegten doppischen Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin für das Jahr 2009 der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Müller-Beck, und der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann.