Kritische Begleitung ist gut, brauchbare Vorschläge sind besser – Selbstverwaltung in Beteiligungen stärken

Es stimmt bedenklich, wenn die Frauenbeauftragte in ihrer Kritik an der Selbstverwaltung Defizite in der Gleichstellung zwischen Frau und Mann in ihrem eigentlichen Tätigkeitsfeld Kieler  Stadtverwaltung unerwähnt lässt.
Eine Stadtverwaltung mit über 5.000 Beschäftigten, in der es keine einzige Frau in der Führungsposition als Amtsleiterin mehr gibt, dürfte einmalig in Deutschland sein.

„Ihr politischer Auftrag ist es, zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichstellung von Mann und Frau beizutragen. Zu diesem Ziel arbeitet sie mit relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zusammen. Innerhalb der Verwaltung wirkt sie durch Mitwirkung und Prüfung von Maßnahmen darauf hin, dass die Stadt Kiel das verfassungsmäßige Gebot des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes umsetzt.“ (Selbstdarstellung der Frauenbeauftragten Kiel.)

Gemessen daran bleibt die Frauenbeauftragte bei der Gleichstellung in Amtsleiterpositionen in der Kieler Stadtverwaltung weit unter ihren Möglichkeiten. Kritische Begleitung ist gut, brauchbare Vorschläge sind besser.

Die Geschlechterverteilung in der Ratsversammlung 2008-2013 belegt den Mangel politisch engagierter Frauen in den großen Kieler Parteien. Dies ist bedauerlich, aber auch in Teilen Versagen der Frauenbeauftragten! Die SPD Kiel hat bei der Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahlen die Frauenquote weitestgehend umgesetzt, Frauen in aussichtsreichen Wahlkreisen aufgestellt und frauenpolitische Forderungen eingebracht.
Das Fehlen weiblicher Kompetenz in den Aufsichtsräten sollte grundsätzlich nicht mit Externen ausgeglichen werden. Externe stehen nicht in der besonderen Verantwortung für die Landeshauptstadt Kiel.
Die Ratsmehrheit schlägt der kommenden Ratsversammlung vor, vorrangig Ratsmitglieder als Vorsitzende für die Aufsichtsräte zu nominieren. Gemeinsames Ziel von rot/grün ist Stärkung der Selbstverwaltung in allen Beteiligungen.

Dies erklären die Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Rolf Fischer und der SPD-Ratsfraktion Ralph Müller-Beck.