CDU vergreift sich im Ton – Cordes signalisiert Missachtung von Weisungen der Ratsversammlung

In ihrer heutigen Pressemitteilung zur Besetzung des Aufsichtsrates und Konsortialausschusses der Stadtwerke AG vergreift sich die CDU-Führung im Ton. Frau Pries und Herr Kruber argumentieren auch nicht sachgerecht.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Herr Cordes hat in Gesprächskontakten mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen verdeutlicht, dass er nicht bereit sei, einer energiepolitischen Neuausrichtung der Landeshauptstadt Kiel im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel Geltung zu verschaffen und gegen den Neubau eines Steinkohlekraftwerkes zu stimmen. Die Ratsversammlung ist nach der Gemeindeordnung (§ 104 in Verbindung mit § 25) berechtigt, Aufsichtsratsmitgliedern  Weisungen zu erteilen. Wegen der deutlichen Weigerung der CDU, sich an Beschlüsse der  Ratsversammlung zu halten, werden die Fraktion am Montag entscheiden, wie sichergestellt werden kann, wie der Wählerwille und die Mehrheitsbeschlüsse in der Ratsversammlung  auch in dem  Unternehmen der Landeshauptstadt Kiel beachtet werden.Dies erklären der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Ralph Müller-Beck und der
Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Lutz Oschmann.