Mit dem neuen Schulgesetz und der darin verankerten Gemeinschaftsschule setzt Schleswig-Holstein in der Bildungspolitik Maßstäbe und ist bundesweit Vorreiter.

Die rot/grüne Rathauskooperation wird diesen Kurs für mehr Bildungsgerechtigkeit in Kiel nunmehr zügig umsetzen. Wir sehen dabei die große Koalition im Land in besonderer Verantwortung.
Die Landeshauptstadt Kiel hat unter SPD-Mehrheit ein Sondersanierungsprogramm im zweistelligen Millionenbereich begonnen. Dieses wurde zusätzlich zu den jährlichen Investitionen für Instandhaltung und Modernisierung der Kieler Schulen geleistet. Das Sondersanierungsprogramm war und ist ein erheblicher finanzieller Kraftakt, den die Stadt ohne Hilfe des Landes seit Jahren, auch unter Schwarz/Grün unvermindert weitergeführt hat.

Dem Land ist die Finanzlage der Landeshauptstadt Kiel bekannt. An dieser schlechten Finanzsituation ändern auch einmalige Sondereinnahmen bei der Gewerbesteuer nichts.

Das Land muss die Landeshauptstadt Kiel und alle anderen Kommunen bei den Investitionen, die in Folge der Schulreform notwendig geworden sind, unterstützen. Bis zum Beginn des Schuljahres 2010/11 müssen alle Kieler Schulen für rund 10 Mio. € entsprechend umgestaltet werden, um den Mindestanforderungen des Schulgesetzes zu entsprechen. Darin sind sich alle Fraktionen im Rat einig.

Dies erklären der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Peter A. Kokocinski und die schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Anke Erdmann.