Müller-Beck, Oschmann und Stadelmann: Vorfahrt für Bildung und Konsolidierung

Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN begrüßen den angekündigten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
Der Haushaltsüberschuss aus dem Nachtragshaushalt muss bei den Kielerinnen und Kielern ankommen, sowohl direkt als auch indirekt. Wir werden deshalb den Nachtragshaushalt im Sinne der neuen Eckpunkte rotgrüner Stadtpolitik „Soziale Stadt Kiel stärken“ und „Eine Stadt für Kinder“ gestalten, wie sie in unserer Kooperationsvereinbarung enthalten sind. Das bedeutet:

Vorfahrt für Bildung und Vorfahrt für die Konsolidierung des städtischen Haushalts.
Bildung hat Vorfahrt, weil Ausgaben in die Köpfe der Kielerinnen und Kieler – insbesondere unserer Kinder – immer Investitionen in die Zukunft sind. Deswegen werden die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN entscheiden, wie im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel für die Sanierung und Ausstattung der Kieler Schulen, für die Einbeziehung hauptamtlicher Kräfte in den Stadtteilbüchereien und für die Weiterentwicklung des Sports verwendet werden.
Zugleich werden wir prüfen, wie in den Stadtteilen Gaarden, Ellerbek und auf dem Ostufer sozialpolitische Maßnahmen finanziert werden können. So kommt der Haushaltsüberschuss direkt bei den Kielerinnen und Kielern an.
Haushaltskonsolidierung hat Vorfahrt, weil die stetige Zunahme der öffentlichen Defizite und Verschuldung sonst den kommunalen Handlungsspielraum zu sehr beschränkt und die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet. Deswegen werden die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN entscheiden, wie im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden können. So kommt der Haushaltsüberschuss auch indirekt bei den Kielerinnen und Kielern an.

Dies erklären zur angekündigten Vorlage des Nachtragshaushalts 2008 durch die Oberbürgermeisterin und den Stadtkämmerer der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Müller-Beck, der Vorsitzende der Ratsfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann.