Serpil Midyatli, MdL

In der Gustav-Heinemann Bildungsstätte trafen sich Internetaktivisten der SPD-Schleswig-Holstein und Bildungsurlauber um über die Vernetzung von Politik und Neuen Medien zu sprechen. Der Wahlkampf von Präsident Obama wurde mit den Versuchen der deutschen Parteien sich im Internet zu präsentieren verglichen. Die Verlagerung von Verwaltungsvorgängen ins Internet wurde kritisch betrachtet und die Veränderung im Umgang mit persönlichen Daten problematisiert.
Je nach Vorwissen waren neue oder vertiefende Erkenntnisse möglich. Das Erfolgsrezept der Bildungsstätte, Menschen mit unterschiedlichen Vorkenntnissen und Einstellungen zusammen zu bringen, schuf die Grundlage für rege Diskussionen.

Der Referent Bernd Oswald hatte viele Informationen zusammengetragen, die in die Tiefe gingen und Zusammenhänge beleuchteten, die neu waren. So gab es für alle TeilnehmerInnen was zu Lernen.

Der Obama-Wahlkampf wurde mit eindrucksvollen Zahlen dokumentiert und die Mitmachmöglichkeiten vorgestellt. Wer hätte schon gewußt, dass Obama 7,8 Millionen Fans auf seiner Facebookseite hat. Die Frage, was sich aus Amerika auf unsere Verhältnisse übertragen lässt, und was davon wünschenswert ist wurde lebhaft diskutiert. Die Parteien in Deutschland haben alle versucht, aus dem Wahlkampf in Amerika zu lernen. Es wurde deutlich, dass das unterschiedlich gut gelungen ist. Die Gegenüberstellung der Parteiseiten aus dem Wahlkampf war sehr erhellend. Deutlich wurde, dass für die SPD noch ein deutliches Verbesserungspotential besteht.

Eine große Sorge war die Entwicklung der Datensammlung im öffentlichen Bereich. Die elektronische Gesundheitskarte kann in ihren Auswirkungen auf die Arbeitswelt und die Selbstbestimmung schwer eingeschätzt werden. Wie kann man kontrollieren, welche Informationen gespeichert werden, wie kann man falsche Eintragungen ändern, waren die zentralen Fragen, die diskutiert wurden.
Bei ELENA, dem elektronischen Einkommensnachweis, ging die Skepsis weiter, hier wurde deutlich, dass Daten erfasst werden sollen, die den Grundsätzen für die öffentliche Datensammlung widersprechen. Niemand von den TeilnehmerInnen konnte die Berechtigung für die Erfassung von Fehlzeiten für die Berechnung von Wohngeld, Arbeitslosengeld oder sonstigen Transferleistungen erkennen. Es heißt, dass öffentliche Datenbanken nur solche Informationen enthalten dürfen, die unmittelbar der Aufgabenerfüllung dienen. Außerdem scheint bei ELENA das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung wieder auf zu leben, das an anderer Stelle vom Verfassungsgericht verboten wurde.

Ebenso Bedenken gab es gegen private Datensammlungen. Als Beispiel wurde die Vorbereitung auf GOOGLE-Streetview bewertet. Auch hier gibt es einen gefühlten Vollzugsdefizit bei den Datenschutzrechten. Das Prinzip, dass nur solche Daten erfasst werden dürfen, für die es eine Einwilligungserklärung gibt, wird hier ins Gegenteil verkehrt. Man kann der Abbildung des eigenen Hauses durch GOOGLE widersprechen, man muss also aktiv werden, um eine Datenverwendung zu verhindern. Nicht der Datensammler muss aktiv werden, weil es als unzumutbar gilt, jeden Hausbesitzer zu fragen. Dass diese Rechtsauffassung nicht nur bei den Teilnehmern umstritten ist, zeigt die Verbraucherschutzministerin, die den Widerspruch gegen diesen GOOGLE-Dienst praktisch unterstützt.


Ausführlich wurde die Erscheinung der Piratenpartei und ihre Wirkung auf das Parteiensystem betrachtet. Deutlich wurde, dass die etablierten Parteien Nachholbedarf bei der Beteiligung über das Internet haben. Und dass die Onlinedemokratie noch am Anfang ihrer Entwicklung steht.

Es sollen noch die Chancen und Risiken der Internetwahl beleuchtet werden und neue Aktionsformen angeschaut werden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenahng die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, dass Flashmobs als Arbeitskampfmittel für zulässig erklärt. Bei einer Flashmob-Aktion werden durch Internetaufrufe und Telefonketten ganz viele Aktivisten zu einer Aktion zusammengetrommelt, die für den Betroffenen wie aus dem Nichts entsteht. Das ist ein großer Unterschied zu angekündigten Aktionen wie Streiks oder Demonstrationen.

Autor: RR