Serpil Midyatli, MdL

Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2010:

"Vor 99 Jahren, am 19. März 1911, gingen erstmals Frauen in Berlin zum Frauentag für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften um das Frauenwahlrecht, um ihre politischen Rechte und um Partizipation. Fast ein Jahrhundert später tragen Frauen Verantwortung in allen Bereichen unserer Gesellschaft und auf allen Ebenen.
Kieler Sozialdemokratinnen sind ein gutes Beispiel für politische und administrative Verantwortung von Frauen an hervorgehobener Stelle - als Stadtpräsidentin (Ratsfrau Cathy Kietzer), als einzige Fraktionsvorsitzende in der Ratsversammlung (Ratsfrau Gesa Langfeldt), als erste muslimische Volksvertreterin im Kieler Landtag (Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli) und bald als neue Stadträtin für Arbeit und Wirtschaft (Ute Berg).

Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie keine Generation zuvor. Und trotzdem liegt Deutschland bei der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zurück.

- Immer noch liegt der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern bei etwa 23 Prozent. Das ist beschämend und inakzeptabel. Es gilt die Kernforderung "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit". Die Bundesregierung ist aufgefordert, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich geschlossen wird.

- Außerdem brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Er bedeutet für viele Frauen einen wichtigen Schritt hin zur Existenzsicherung, zur Vermeidung von Armut, zu materieller Unabhängigkeit, er bedeutet Anerkennung ihrer Arbeit und Leistung. Wenn
sich im Februar 2010 der Discountermarkt Lidl für die Einführung von Mindestlöhnen ausgesprochen hat, so ist das ein Schritt in die richtige Richtung, der auch in Kiel vielen Frauen hilft. Auf Worte müssen Taten folgen!

- Um Müttern genauso wie Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, ist ein Ausbau der Kinderbetreuung dringend erforderlich. Deshalb hat die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern im Kieler Stadthaushalt für das Jahr 2010 die Schaffung von 325 neuen Krippenplätzen, 134 neuen Kindergartenplätzen und 267 neuen Hortplätzen für Grundschulkinder (bzw. entsprechende Tagespflegeplätze) beschlossen. Denn bis Ende des Jahres 2013 soll in Kiel für jedes Kind zwischen drei und sechs Jahren ein Kindergarten- oder Tagespflegeplatz geschaffen, für jedes zweite Grundschulkind ein Hortplatz geschaffen und für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Krippen- oder Tagespflegeplatz erreicht werden. Damit unterstützen wir Mütter und Väter bei der Erziehung ihrer Kinder und ermöglichen ihnen, gleichzeitig einer Berufstätigkeit nachzugehen.

Um auch in Zukunft öffentliche Kinderbetreuung in den Städten und damit auch in Kiel organisieren zu können, muss der Bund seine finanzielle Beteiligung ausweiten und nicht verringern. Wenn allerdings CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag ein auch von Ökonomen als nutzlos bewertetes Betreuungsgeld - im Volksmund "Herdprämie" genannt - vereinbaren und gleichzeitig die finanziellen Möglichkeiten der Städte zum Ausbau der Kindertagesstätten einschränken, dann wissen wir: Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit für Frauen will diese Bundesregierung nicht. Das geht nur mit der SPD",
so die Vorsitzende der Kreisarbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Ingrid Lietzow.