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Veröffentlicht am 03.03.2010, 07:40 Uhr 
Kai Dolgner: Aus Fehlern lernen (Vorratsdatenspeicherung)
Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu nutzen, über den Sinn und
die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung insgesamt neu nachzudenken. Ich persönlich habe die Vorratsdatenspeicherung immer sehr skeptisch gesehen, weil ich sie für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte halte. Ich bin mir aber bewusst, dass meine Position innerhalb der SPD nicht unumstritten ist.
Deshalb werden wir uns intensiv mit den Konsequenzen des Urteils für Schleswig-Holstein auseinandersetzen.
Wir warten gespannt auf den angekündigten Änderungsantrag der Regierungskoalition
zum Polizeirecht.
Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu nutzen, über den Sinn und
die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung insgesamt neu nachzudenken. Ich persönlich habe die Vorratsdatenspeicherung immer sehr skeptisch gesehen, weil ich sie für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte halte. Ich bin mir aber bewusst, dass meine Position innerhalb der SPD nicht unumstritten ist.
Deshalb werden wir uns intensiv mit den Konsequenzen des Urteils für Schleswig-Holstein auseinandersetzen.
Wir warten gespannt auf den angekündigten Änderungsantrag der Regierungskoalition
zum Polizeirecht.
Homepage: Kai Dolgner, MdL
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