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Jusos zum Koalitionsvertrag / Mitgliedervotum

Veröffentlicht am 23.02.2018, 14:12 Uhr     Druckversion

Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages liegen auf dem Tisch. Wir haben gestern über diese Ergebnisse diskutiert und genau hingesehen, was für die Menschen in unserm Land durch einen solchen Vertrag rauskommen würde.

Wie ihr wisst, haben wir zum Sondierungspapier deutliche Kritik geäußert - beim nun vorliegenden Vertrag sehen wir Licht und Schatten. Ein Bespiel findet ihr im beigefügten Bild. Wir werden unseren Jusos in Neumünster KEINE Beschlussempfehlung zum Mitgliedervotum geben. Gestern waren wir einstimmig der Meinung, dass es eine Gewissensentscheidung ist, die jede*r selbst entscheiden muss und seine*r Verantwortung für die persönliche Entscheidung selbst tragen muss. Wir bleiben bei unserem Kurs und diskutieren jeden einzelnen Schritt über die möglich Neuauflage der #GroKo und bilden uns hierzu unsere Meinung. Keine voreiligen Vorstandsbeschlüsse - immer im gemeinsamen Diskurs auf unseren Sitzungen. Vom Rumgeschwurbel ohne belegbare Quellen oder nachvollziehbare Argumentationen halten wir gar nichts. Die immer wieder öffentlich ausgetragenen persönlichen Feldzüge sind keine Form der inner-/außerparteilichen Auseinandersetzung. Deshalb an dieser Stelle unser exemplarischer Dank an Kevin KühnertMartin Heßelbarth(Jusos Hamburg), Nils Beyer ( Jusos Bottrop), Wiebke Mohr (Jusos Schleswig-Flensburg) uvm. - in der Sache sind wir alle unterschiedlichster Meinungen, aber wir als Personen/Juso Gliederungen diskutieren mit inhaltlichen Argumenten. Für inhaltsloses Rumgeschwurbel und personenbezogene Angriffe sind andere zuständig. 

Die inhaltlichen Fakten liegen auf dem Tisch, darüber wird entschieden. 

Außerdem kritisieren wir, dass man die Bildung einer Minderheitsregierung nicht weiter verfolgt hat. Wir bleiben auch hier bei unserem Kurs: Es wäre eine Chance für die parlamentarische Demokratie des Deutschen Bundestages und eine Herausforderung für eine dann gebildete Regierung - man sollte es wagen. Wir werden uns weiterhin mit dem für und wider dieses Regierungsmodells auseinandersetzen

 

Homepage: Jusos Neumünster


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