Kiel konkret: Schwerpunkte und Schl√ľsselprojekte

Kommunalpolitik ist konkret. Wir machen deutlich, welche Ziele und Projekte uns in den n√§chsten f√ľnf Jahren und dar√ľber hinaus besonders wichtig sind:

Wohnungsbau

  • Wir werden uns daf√ľr stark machen, in Kiel j√§hrlich mindestens 1¬†000 neue Wohnungen zu bauen, von denen auf st√§dtischen Fl√§chen 30% und insgesamt ein m√∂glichst hoher Anteil sozial gef√∂rdert sein soll.

  • Wir werden Dachgeschossausbau, Hinterland- und Hinterhofbebauung (wo es m√∂glich ist) erm√∂glichen und neue Wohngebiete erschlie√üen.

  • Wir haben den Weg f√ľr die Gr√ľndung einer neuen st√§dtischen Wohnungsbaugesellschaft frei gemacht und werden diese Gesellschaft stark machen f√ľr neuen sozialen Wohnungsbau, f√ľr den Erwerb und die Aufwertung von schlecht verwalteten Wohnh√§usern und f√ľr eine gute soziale Durchmischung von Wohngeb√§uden und Quartieren. Besonders stark ist eine Genossenschaft. Erstes Ziel ist ein st√§dtischer Bestand von 1¬†000 Wohnungen.

Gesellschaftliche Teilhabe

  • Wir wollen das Seniorenticket ausbauen, um Mobilit√§t im Alter sicherzustellen.

  • Wir wollen lebendige Nachbarschaften in allen Stadtteilen f√∂rdern, damit ein Verbleib in der eigenen Wohnung und im Wohnumfelde auch im Alter m√∂glich bleibt. Wir wollen ein vergleichbares √ĖPNV-Angebot f√ľr weitere Bev√∂lkerungsgruppen einf√ľhren.

  • Das Jugenddorf Falkenstein soll weitestgehend saniert werden.

  • Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung an allen Aktivit√§ten und Veranstaltungen wie selbstverst√§ndlich teilnehmen k√∂nnen. Hierf√ľr m√ľssen Barrieren, die heute eine Teilhabe verhindern, abgebaut werden.

  • Wir wollen die Integrations- und Teilhabem√∂glichkeiten ausbauen und verstetigen.

Erhalt und Ausbau Sozialer Unterst√ľtzung

  • Wir machen uns f√ľr die F√∂rderung von Langzeitarbeitslosen durch einen sozialen Arbeitsmarkt stark.

  • Wir wollen mehr Pl√§tze in Frauenh√§usern, um Frauen bei h√§uslicher Gewalt und in Not helfen zu k√∂nnen.

  • Wir wollen, dass niemand zur√ľckbleiben muss, die bzw. der in Not geraten ist. Deshalb sorgen wir daf√ľr, dass unsere soziale Infrastruktur sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen stellt.

  • Wir werden auch weiterhin Tr√§ger der sozialen Arbeit und Beratungsstellen f√∂rdern. Suchthilfe, Schuldnerberatung, psychosoziale Angebote, M√§dchen- und Jugendarbeit und viele weitere Angebote sind unverzichtbarer Bestandteile des sozialen Kiels.

  • Wir werden den Abbau baulicher Barrieren in der Stadt weiter vorantreiben.

  • Wir werden weiterhin innovative Projekte unterst√ľtzen, die Menschen mit und ohne Behinderung mehr Teilhabe an der Stadtgesellschaft sichern.

  • Wir werden das Programm "barrierefreie Bushaltestellen¬ď fortsetzen.

  • Wir unterst√ľtzen weitere assistenzgest√ľtzte Wohnprojekte.

  • Wir wollen in der Wik und in Hammer inklusive Quartiere fertigstellen und diese zum Ma√üstab f√ľr Kiel machen.

  • Wir werden inklusive Sportangebote ausbauen

Kita-Versorgung

  • Wir werden den bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Pl√§tze weiter vorantreiben. Wir brauchen zus√§tzliche Krippenpl√§tze, Kinderg√§rten, Waldgruppen und Tagespflegepl√§tze. Wir unterst√ľtzen die Schaffung von Betriebskindertagesst√§tten wollen wir den Bed√ľrfnissen von Unternehmen und ihren Mitarbeiter*innen Rechnung tragen.

  • Wir setzen uns weiterhin f√ľr Kostenfreiheit in Kitas ein. Hier ist das Land in der Pflicht. Wir stehen weiterhin f√ľr eine faire Sozialstaffel ein, die sicherstellt, dass die Eltern nur im Rahmen ihrer Leistungsf√§higkeit zu den Kosten beitragen m√ľssen. Wir werden eine Obergrenze f√ľr Elternbeitr√§ge festlegen.

  • Angesichts weiter steigender Investitions- und Betriebskosten muss das Land einen gr√∂√üeren prozentualen Anteil an den Kita-Kosten √ľbernehmen und damit die Kommunen entlasten.

Schulbau

  • Wir wollen eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe im Kieler S√ľden errichten und das Schulbauprogramm 2.0. z√ľgig vorantreiben.

  • Wir werden unser Schulbauprogramm weiter mit j√§hrlich mindestens vier Millionen Euro ausstatten

  • Wir wollen in den kommenden 5 Jahren die Kitas und Schulen mit Investitionen in H√∂he von 100 Mio. ¬Ä sanieren.

  • Das Sanierungs- und Neubauprogramm des RBZ 1 wollen wir z√ľgig umsetzen.

 

Wirtschaft und Wissenschaft

  • Wir wollen eine angebotsorientierte Entwicklung von Gewerbefl√§chen mit dem Ziel, in Kiel oder in interkommunaler Zusammenarbeit j√§hrlich f√ľnf Hektar Gewerbefl√§chen bereitzustellen.

  • Wir wollen, dass in allen Betrieben und Einrichtungen mit st√§dtischer Beteiligung die Gesch√§ftsf√ľhrungen gemeinsam mit Betriebs- oder Personalr√§ten einen Kodex f√ľr Gute Arbeit erarbeiten.

  • Wir intensivieren die Zusammenarbeit mit den Kieler Hochschulen und bieten hierzu einen regelm√§√üigen Austausch √ľber alle Fragen der Verbesserung der Infrastruktur und Beschleunigung von Bauma√ünahmen an.

  • Wir werden den Industriepolitischen Dialog ausbauen und Rahmenbedingungen f√ľr die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Startup-Szene weiter verbessern.

  • Wir wollen Innovations- und Wissenschaftsquartiere schaffen, die bezahlbares Wohnen, Forschen, Arbeiten, Lernen und Leben verbinden.

  • Wir setzen uns f√ľr die Etablierung einer Internationalen Schule in Kiel ein.

Kiels Zukunft liegt am Wasser

  • Wir werden die Zug√§nge zum Wasser und auf das Wasser f√ľr alle verbessern und mehr Wohnen am Wasser erm√∂glichen. Dazu z√§hlt f√ľr uns die attraktive, √∂ffentlich zug√§ngliche Gestaltung des MFG¬†5-Gel√§ndes und des ehemaligen British Yacht Clubs sowie die Pr√ľfung eines Stadtstrandes und eines Badeschiffes.

  • Innerst√§dtische Wasserlagen wie H√∂rn und Satorikai wollen wir weiter beleben, z.B. mit einem Museumshafen und Wasserfestivals. Die Schwentinem√ľndung wollen wir weiter aufwerten. Wir streben eine touristische und st√§dtebauliche Aufwertung der Kiellinie an, unter anderem mit Spiel- und Sportfl√§chen, Wasserzug√§ngen und Badem√∂glichkeiten.

  • Wir wollen die Sanierung und den Ausbau des Olympiazentrums Schilksee durch eine Verbesserung der Segel-Infrastruktur erreichen. Eine Wohnbebauung einschlie√ülich gef√∂rdertem Wohnungsbau wird gepr√ľft.

  • Wir stehen f√ľr eine Weiterentwicklung des F√∂rderahmenplans mit den Umlandgemeinden.

Die Stadt entwickeln

  • Wir wollen massiv in die Sanierung und den Ausbau der st√§dtischen Infrastruktur investieren.

  • Wir setzen uns f√ľr die Sicherung der Nahversorgung in allen Stadtteilen ein.

  • Wir stehen f√ľr eine Verbindliche Zusammenarbeit in der Kiel-Region und mit den Umlandgemeinden auf Augenh√∂he insbesondere bei Wohnungsbau, Gewerbefl√§che, Verkehr und Bildung.

  • Mit dem langfristigen Konzept ¬ĄGaarden hoch 10¬ď wollen wir den Stadtteil weiterentwickeln.

Die Innenstadt wird Kiels ¬ĄNeue alte Mitte¬ď

  • Den Umbau der Kieler Innenstadt zur ¬ĄNeuen Mitte¬ď wollen wir gemeinsam mit Gewerbetreibenden und Eigent√ľmers fortsetzen mit Innenstadtmanagement, guter Erreichbarkeit und der Aufwertung des √∂ffentlichen Raumes.

  • Wir wollen ein innerst√§dtisches Platzkonzept.

  • Die Innenstadt wollen wir beleben durch mehr bezahlbaren Wohnen sowie eine Erg√§nzung des Einzelhandels durch Hotels, Gastronomie und mehr Kultur-, Freizeit- und Tourismusangebote.

  • Wir setzen uns f√ľr die Sanierung des Konzertsaals sowie den weiteren Ausbau von Tagungs- und Kongresskapazit√§ten ein.

Sicher in Kiel leben

  • Wir f√ľhren einen Kommunalen Ordnungsdienst ein.

  • Wir werden den erfolgreichen Fonds ¬ĄGemeinsam Kiel gestalten¬ď fortsetzen.

  • Wir wollen das Sicherheitsgef√ľhl und die Aufenthaltsqualit√§t f√ľr alle im Bereich um den Hauptbahnhof verbessern.

Klima und Energie 

  • Wir stehen f√ľr eine ambitionierte Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz. Dazu z√§hlt insbesondere auch eine Landstromversorgung an den F√§hr- und Kreuzfahrterminals im Rahmen von Green Port.¬†

  • Wir wollen Kiel zu einer Modellregion f√ľr Elektromobilit√§t und andere innovative Verkehrskonzepte (z.B. Mobilit√§tsstationen) machen.¬†

  • Wir wollen ein Ma√ünahmenpaket gegen Feinstaubbelastung schn√ľren.¬†

  • Wir setzen uns daf√ľr ein, dass die Landeshauptstadt Kiel im Interesse kommunaler Belange wieder entscheidenden Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen bei unseren Stadtwerken nehmen kann.¬†

  • Um den Einfluss auf die Unternehmensstrategie langfristig zu gew√§hrleisten, streben wir weiterhin eine Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel AG an.¬†

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Mobil in Kiel

  • Wir setzen uns f√ľr die z√ľgige Planung und den Bau der A 21 und deren Anschluss an das Kieler Stra√üennetz (S√ľdspange Gaarden) ein. Wir wollen Wohngebiete durch Planung und Bau neuer Entlastungsstra√üen wie den Ostring II entlasten.

  • Wir unterst√ľtzen moderne Mobilit√§tskonzepte wie eine Stadtbahn, den Ausbau der regionalen Bahnstrecken zu einem S-Bahn-Netz einschlie√ülich neuer Haltepunkte. Erg√§nzt wird dies durch das Netz der Velorouten, das wir z√ľgig ausbauen wollen. Das schlie√üt den Bau von Radschnellwegen ein.

  • Wir werden die Zahl Kieler B√ľgel und gesicherte Unterstellm√∂glichkeiten f√ľr Fahrr√§der deutlich erh√∂hen.

  • Wir wollen den Personenverkehr auf der F√∂rde verbessern, beispielsweise durch Wassertaxis.

  • Wir wollen den Verkehrslandeplatz Holtenau erhalten.

Kultur

  • Wir werden die bew√§hrten Kieler Kultureinrichtungen von den Soziokulturellen Zentren √ľber die Privaten Theater bis hin zu Einrichtungen Bildender Kunst und der Musik weiter finanziell absichern und neue kreative Initiativen erm√∂glichen und unterst√ľtzen.

  • Wir werden die bildende Kunst durch st√§rkere tempor√§re wie dauerhafte Darstellung im √∂ffentlichen Raum, insbesondere auch in den Stadtteilen, zur Geltung bringen.

  • Wir werden f√ľr die Fortsetzung der Live-√úbertragungen von den Auff√ľhrungsorten in die Stadtteile sorgen.

  • Wir werden den Konzertsaal im Kieler Schloss durch eine zeitgem√§√üe Sanierung ert√ľchtigen. Er soll damit heutigen technischen Anforderungen gen√ľgen.

  • Wir werden uns f√ľr ein Kulturticket f√ľr Sch√ľler*innen, Studierende und Auszubildende einsetzen, welches es erm√∂glicht, mehrmals im Jahr kostenfrei in die Kieler Spielst√§tten zu kommen.

Sportförderprogramm

  • Wir werden den Ausbau der Sportinfrastruktur und die Unterst√ľtzung der Vereine auch im Bezug auf den Leistungssport fortsetzen und verbessern.

  • Nach der Fertigstellung des H√∂rnbades werden wir in der Wahlperiode 2018-2023 alle anderen Kieler Schwimmst√§tten sanieren.

  • Wir werden die sukzessive Sanierung der Kieler Sporthallen fortsetzen und somit auch die Ausstattung f√ľr die Sportvereine sp√ľrbar verbessern.

  • Wir starten ein Programm, mit dem wir √§lteren Menschen mit geringem Einkommen die M√∂glichkeit bieten, in den Kieler Sportvereinen g√ľnstig Sport zu treiben.

Digitales Kiel

  • Die Digitale Strategie der Stadt werden wir konsequent umsetzen und einen Schwerpunkt auf moderne, digitale B√ľrgerservices legen. Wir werden die erfolgreiche Digitale Woche Kiel fortsetzen und schrittweise ausbauen.

  • Wir werden mindestens drei Kieler Schulen dabei unterst√ľtzen, Profilbereiche ¬ĄInformatik¬ď anzubieten.

  • Wir wollen den Breitbandausbau f√ľr private Haushalte, Unternehmen und Schulen intensiv und planvoll vorantreiben.

Europa

  • Wir wollen zuk√ľnftig den Einsatz von EU-F√∂rderprogrammen noch gezielter f√ľr Projekte in Kiel nutzen.

  • Wir wollen eine europ√§ische Kommunalpolitik bei der Ausgestaltung unserer St√§dtepartnerschaften und weiterer Kooperationen, die insbesondere gemeinsame kommunale Themen und europ√§isches Engagement betreffen.

  • Auch bei der Vertretung unserer Interessen gegen√ľber der Landes- und Bundesregierung, wenn die europ√§isch finanzierten Schwerpunkte f√ľr die Regionalf√∂rderung ab 2020 festgelegt werden, werden wir uns f√ľr eine europ√§ische Kommunalpolitik stark machen

Finanzen und Investitionen

  • Wir st√§rken die finanzielle Situation Kiels, damit die notwendigen st√§dtischen Investitionen vorgenommen werden k√∂nnen.

  • Wir wollen eine ausk√∂mmliche Grundfinanzierung der kreisfreien St√§dte erreichen, insbesondere bei der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs. Daf√ľr muss das Land den erfolgreichen Konsolidierungskurs Kiels durch Fortsetzung des Konsolidierungspaktes und eine angemessene Altschuldenregelung unterst√ľtzen und eine konsequente Einhaltung des Konnexit√§tsprinzips gew√§hrleisten.

  • Wir wollen die Stra√üenausbaubeitr√§ge abschaffen. Durch Einsparungen in den b√ľrokratischen Verfahren wollen wir dies haushaltsneutral schaffen.

Morgen 22.10.18

SPD-Ratsfraktion Kiel
18:00 Uhr, Fraktionssitzung ...

SPD-Suchsdorf
19:00 Uhr, "Ohne Block und Bleistift" - Gesprächsrunde im ...

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