Kiel konkret: Schwerpunkte und Schlüsselprojekte

Kommunalpolitik ist konkret. Wir machen deutlich, welche Ziele und Projekte uns in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus besonders wichtig sind:

Wohnungsbau

  • Wir werden uns dafür stark machen, in Kiel jährlich mindestens 1 000 neue Wohnungen zu bauen, von denen auf städtischen Flächen 30% und insgesamt ein möglichst hoher Anteil sozial gefördert sein soll.

  • Wir werden Dachgeschossausbau, Hinterland- und Hinterhofbebauung (wo es möglich ist) ermöglichen und neue Wohngebiete erschließen.

  • Wir haben den Weg für die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft frei gemacht und werden diese Gesellschaft stark machen für neuen sozialen Wohnungsbau, für den Erwerb und die Aufwertung von schlecht verwalteten Wohnhäusern und für eine gute soziale Durchmischung von Wohngebäuden und Quartieren. Besonders stark ist eine Genossenschaft. Erstes Ziel ist ein städtischer Bestand von 1 000 Wohnungen.

Gesellschaftliche Teilhabe

  • Wir wollen das Seniorenticket ausbauen, um Mobilität im Alter sicherzustellen.

  • Wir wollen lebendige Nachbarschaften in allen Stadtteilen fördern, damit ein Verbleib in der eigenen Wohnung und im Wohnumfelde auch im Alter möglich bleibt. Wir wollen ein vergleichbares ÖPNV-Angebot für weitere Bevölkerungsgruppen einführen.

  • Das Jugenddorf Falkenstein soll weitestgehend saniert werden.

  • Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung an allen Aktivitäten und Veranstaltungen wie selbstverständlich teilnehmen können. Hierfür müssen Barrieren, die heute eine Teilhabe verhindern, abgebaut werden.

  • Wir wollen die Integrations- und Teilhabemöglichkeiten ausbauen und verstetigen.

Erhalt und Ausbau Sozialer Unterstützung

  • Wir machen uns für die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch einen sozialen Arbeitsmarkt stark.

  • Wir wollen mehr Plätze in Frauenhäusern, um Frauen bei häuslicher Gewalt und in Not helfen zu können.

  • Wir wollen, dass niemand zurückbleiben muss, die bzw. der in Not geraten ist. Deshalb sorgen wir dafür, dass unsere soziale Infrastruktur sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen stellt.

  • Wir werden auch weiterhin Träger der sozialen Arbeit und Beratungsstellen fördern. Suchthilfe, Schuldnerberatung, psychosoziale Angebote, Mädchen- und Jugendarbeit und viele weitere Angebote sind unverzichtbarer Bestandteile des sozialen Kiels.

  • Wir werden den Abbau baulicher Barrieren in der Stadt weiter vorantreiben.

  • Wir werden weiterhin innovative Projekte unterstützen, die Menschen mit und ohne Behinderung mehr Teilhabe an der Stadtgesellschaft sichern.

  • Wir werden das Programm "barrierefreie Bushaltestellen“ fortsetzen.

  • Wir unterstützen weitere assistenzgestützte Wohnprojekte.

  • Wir wollen in der Wik und in Hammer inklusive Quartiere fertigstellen und diese zum Maßstab für Kiel machen.

  • Wir werden inklusive Sportangebote ausbauen

Kita-Versorgung

  • Wir werden den bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze weiter vorantreiben. Wir brauchen zusätzliche Krippenplätze, Kindergärten, Waldgruppen und Tagespflegeplätze. Wir unterstützen die Schaffung von Betriebskindertagesstätten wollen wir den Bedürfnissen von Unternehmen und ihren Mitarbeiter*innen Rechnung tragen.

  • Wir setzen uns weiterhin für Kostenfreiheit in Kitas ein. Hier ist das Land in der Pflicht. Wir stehen weiterhin für eine faire Sozialstaffel ein, die sicherstellt, dass die Eltern nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu den Kosten beitragen müssen. Wir werden eine Obergrenze für Elternbeiträge festlegen.

  • Angesichts weiter steigender Investitions- und Betriebskosten muss das Land einen größeren prozentualen Anteil an den Kita-Kosten übernehmen und damit die Kommunen entlasten.

Schulbau

  • Wir wollen eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe im Kieler Süden errichten und das Schulbauprogramm 2.0. zügig vorantreiben.

  • Wir werden unser Schulbauprogramm weiter mit jährlich mindestens vier Millionen Euro ausstatten

  • Wir wollen in den kommenden 5 Jahren die Kitas und Schulen mit Investitionen in Höhe von 100 Mio. € sanieren.

  • Das Sanierungs- und Neubauprogramm des RBZ 1 wollen wir zügig umsetzen.

 

Wirtschaft und Wissenschaft

  • Wir wollen eine angebotsorientierte Entwicklung von Gewerbeflächen mit dem Ziel, in Kiel oder in interkommunaler Zusammenarbeit jährlich fünf Hektar Gewerbeflächen bereitzustellen.

  • Wir wollen, dass in allen Betrieben und Einrichtungen mit städtischer Beteiligung die Geschäftsführungen gemeinsam mit Betriebs- oder Personalräten einen Kodex für Gute Arbeit erarbeiten.

  • Wir intensivieren die Zusammenarbeit mit den Kieler Hochschulen und bieten hierzu einen regelmäßigen Austausch über alle Fragen der Verbesserung der Infrastruktur und Beschleunigung von Baumaßnahmen an.

  • Wir werden den Industriepolitischen Dialog ausbauen und Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Startup-Szene weiter verbessern.

  • Wir wollen Innovations- und Wissenschaftsquartiere schaffen, die bezahlbares Wohnen, Forschen, Arbeiten, Lernen und Leben verbinden.

  • Wir setzen uns für die Etablierung einer Internationalen Schule in Kiel ein.

Kiels Zukunft liegt am Wasser

  • Wir werden die Zugänge zum Wasser und auf das Wasser für alle verbessern und mehr Wohnen am Wasser ermöglichen. Dazu zählt für uns die attraktive, öffentlich zugängliche Gestaltung des MFG 5-Geländes und des ehemaligen British Yacht Clubs sowie die Prüfung eines Stadtstrandes und eines Badeschiffes.

  • Innerstädtische Wasserlagen wie Hörn und Satorikai wollen wir weiter beleben, z.B. mit einem Museumshafen und Wasserfestivals. Die Schwentinemündung wollen wir weiter aufwerten. Wir streben eine touristische und städtebauliche Aufwertung der Kiellinie an, unter anderem mit Spiel- und Sportflächen, Wasserzugängen und Bademöglichkeiten.

  • Wir wollen die Sanierung und den Ausbau des Olympiazentrums Schilksee durch eine Verbesserung der Segel-Infrastruktur erreichen. Eine Wohnbebauung einschließlich gefördertem Wohnungsbau wird geprüft.

  • Wir stehen für eine Weiterentwicklung des Förderahmenplans mit den Umlandgemeinden.

Die Stadt entwickeln

  • Wir wollen massiv in die Sanierung und den Ausbau der städtischen Infrastruktur investieren.

  • Wir setzen uns für die Sicherung der Nahversorgung in allen Stadtteilen ein.

  • Wir stehen für eine Verbindliche Zusammenarbeit in der Kiel-Region und mit den Umlandgemeinden auf Augenhöhe insbesondere bei Wohnungsbau, Gewerbefläche, Verkehr und Bildung.

  • Mit dem langfristigen Konzept „Gaarden hoch 10“ wollen wir den Stadtteil weiterentwickeln.

Die Innenstadt wird Kiels „Neue alte Mitte“

  • Den Umbau der Kieler Innenstadt zur „Neuen Mitte“ wollen wir gemeinsam mit Gewerbetreibenden und Eigentümers fortsetzen mit Innenstadtmanagement, guter Erreichbarkeit und der Aufwertung des öffentlichen Raumes.

  • Wir wollen ein innerstädtisches Platzkonzept.

  • Die Innenstadt wollen wir beleben durch mehr bezahlbaren Wohnen sowie eine Ergänzung des Einzelhandels durch Hotels, Gastronomie und mehr Kultur-, Freizeit- und Tourismusangebote.

  • Wir setzen uns für die Sanierung des Konzertsaals sowie den weiteren Ausbau von Tagungs- und Kongresskapazitäten ein.

Sicher in Kiel leben

  • Wir führen einen Kommunalen Ordnungsdienst ein.

  • Wir werden den erfolgreichen Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ fortsetzen.

  • Wir wollen das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität für alle im Bereich um den Hauptbahnhof verbessern.

Klima und Energie 

  • Wir stehen für eine ambitionierte Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz. Dazu zählt insbesondere auch eine Landstromversorgung an den Fähr- und Kreuzfahrterminals im Rahmen von Green Port. 

  • Wir wollen Kiel zu einer Modellregion für Elektromobilität und andere innovative Verkehrskonzepte (z.B. Mobilitätsstationen) machen. 

  • Wir wollen ein Maßnahmenpaket gegen Feinstaubbelastung schnüren. 

  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Landeshauptstadt Kiel im Interesse kommunaler Belange wieder entscheidenden Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen bei unseren Stadtwerken nehmen kann. 

  • Um den Einfluss auf die Unternehmensstrategie langfristig zu gewährleisten, streben wir weiterhin eine Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel AG an. 

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Mobil in Kiel

  • Wir setzen uns für die zügige Planung und den Bau der A 21 und deren Anschluss an das Kieler Straßennetz (Südspange Gaarden) ein. Wir wollen Wohngebiete durch Planung und Bau neuer Entlastungsstraßen wie den Ostring II entlasten.

  • Wir unterstützen moderne Mobilitätskonzepte wie eine Stadtbahn, den Ausbau der regionalen Bahnstrecken zu einem S-Bahn-Netz einschließlich neuer Haltepunkte. Ergänzt wird dies durch das Netz der Velorouten, das wir zügig ausbauen wollen. Das schließt den Bau von Radschnellwegen ein.

  • Wir werden die Zahl Kieler Bügel und gesicherte Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder deutlich erhöhen.

  • Wir wollen den Personenverkehr auf der Förde verbessern, beispielsweise durch Wassertaxis.

  • Wir wollen den Verkehrslandeplatz Holtenau erhalten.

Kultur

  • Wir werden die bewährten Kieler Kultureinrichtungen von den Soziokulturellen Zentren über die Privaten Theater bis hin zu Einrichtungen Bildender Kunst und der Musik weiter finanziell absichern und neue kreative Initiativen ermöglichen und unterstützen.

  • Wir werden die bildende Kunst durch stärkere temporäre wie dauerhafte Darstellung im öffentlichen Raum, insbesondere auch in den Stadtteilen, zur Geltung bringen.

  • Wir werden für die Fortsetzung der Live-Übertragungen von den Aufführungsorten in die Stadtteile sorgen.

  • Wir werden den Konzertsaal im Kieler Schloss durch eine zeitgemäße Sanierung ertüchtigen. Er soll damit heutigen technischen Anforderungen genügen.

  • Wir werden uns für ein Kulturticket für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende einsetzen, welches es ermöglicht, mehrmals im Jahr kostenfrei in die Kieler Spielstätten zu kommen.

Sportförderprogramm

  • Wir werden den Ausbau der Sportinfrastruktur und die Unterstützung der Vereine auch im Bezug auf den Leistungssport fortsetzen und verbessern.

  • Nach der Fertigstellung des Hörnbades werden wir in der Wahlperiode 2018-2023 alle anderen Kieler Schwimmstätten sanieren.

  • Wir werden die sukzessive Sanierung der Kieler Sporthallen fortsetzen und somit auch die Ausstattung für die Sportvereine spürbar verbessern.

  • Wir starten ein Programm, mit dem wir älteren Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit bieten, in den Kieler Sportvereinen günstig Sport zu treiben.

Digitales Kiel

  • Die Digitale Strategie der Stadt werden wir konsequent umsetzen und einen Schwerpunkt auf moderne, digitale Bürgerservices legen. Wir werden die erfolgreiche Digitale Woche Kiel fortsetzen und schrittweise ausbauen.

  • Wir werden mindestens drei Kieler Schulen dabei unterstützen, Profilbereiche „Informatik“ anzubieten.

  • Wir wollen den Breitbandausbau für private Haushalte, Unternehmen und Schulen intensiv und planvoll vorantreiben.

Europa

  • Wir wollen zukünftig den Einsatz von EU-Förderprogrammen noch gezielter für Projekte in Kiel nutzen.

  • Wir wollen eine europäische Kommunalpolitik bei der Ausgestaltung unserer Städtepartnerschaften und weiterer Kooperationen, die insbesondere gemeinsame kommunale Themen und europäisches Engagement betreffen.

  • Auch bei der Vertretung unserer Interessen gegenüber der Landes- und Bundesregierung, wenn die europäisch finanzierten Schwerpunkte für die Regionalförderung ab 2020 festgelegt werden, werden wir uns für eine europäische Kommunalpolitik stark machen

Finanzen und Investitionen

  • Wir stärken die finanzielle Situation Kiels, damit die notwendigen städtischen Investitionen vorgenommen werden können.

  • Wir wollen eine auskömmliche Grundfinanzierung der kreisfreien Städte erreichen, insbesondere bei der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs. Dafür muss das Land den erfolgreichen Konsolidierungskurs Kiels durch Fortsetzung des Konsolidierungspaktes und eine angemessene Altschuldenregelung unterstützen und eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips gewährleisten.

  • Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Durch Einsparungen in den bürokratischen Verfahren wollen wir dies haushaltsneutral schaffen.

Heute 26.04.18

SPD Kieler-Mitte
09:00 Uhr, Infostand Wochenmarkt ...

SPD-Hassee
16:30 Uhr, Bürgersprechstunde mit ...

SPD-Schilksee
18:00 Uhr, Politischer ...

SPD-Hassee
19:30 Uhr, Ortsvereinssitzung ...

SPD-Suchsdorf
20:00 Uhr, Vorstandssitzung ...

Morgen 27.04.18

SPD-Mettenhof / Hasseldieksdamm
08:00 Uhr, Wochenmarkt Kiel Mettenhof. ...

SPD Kieler-Mitte
17:30 Uhr, Stammtisch OV ...

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