SPD Kreisverband Kiel

Der SPD-Kreisverband Kiel hat angesichts der aktuellen Debatte eine Initiative zur veränderten
Finanzierungspraxis der SPD-Parteiarbeit in Schleswig-Holstein gestartet.
„Die von der CDU in NRW und in Sachsen geübte Praxis der „Vermietung“ von Spitzenpolitikern und
des Sponsoring von Parteien entspricht nicht unserem Verständnis von Unabhängigkeit und Freiheit
der politischen Willensbildung. Schon der Eindruck von Käuflichkeit muss vermieden werden.
Die Praxis
von „Geld gegen Gespräche“ oder auch die Einnahme von Wirtschaftsspenden, die immer eine
direkte oder indirekte Verbindlichkeit schaffen, schadet dem Ruf von politischen Parteien.
Die Kieler SPD sieht sich in ihrer seit 1972 gültigen Grundsatzentscheidung, vollständig auf Spenden
von Firmen und Verbänden zu verzichten, bestärkt und hält hieran fest. Unser Beispiel zeigt, dass es
möglich ist, gute und kreative Wahlkämpfe aus Mitgliederbeiträgen und Einzelspenden von Personen
zu finanzieren. Einen „Hochglanzwahlkampfwettbewerb“ zwischen den Parteien lehnen wir ohnehin ab
und setzen auf Argumente und Sachpolitik. Dies kann auch mit geringeren Mitteln erreicht werden.
Auf dem SPD-Landesparteirat Ende März starten wir deshalb eine Initiative und streben einen
Grundsatzbeschluss an, der nach dem Kieler Beispiel auch in der gesamten Landespartei Klarheit
schafft:
„Der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein verurteilt entschieden die bekannt gewordenen
CDU-Pläne und Praktiken zur Spendeneinnahme und zum Polit-Sponsoring.
Die SPD Schleswig-Holstein, d.h. Landesverband, Kreisverbände und Ortsvereine sowie die anderen
Parteigliederungen werden zukünftig gänzlich auf Firmen- und Verbandsspenden verzichten“, so SPD Kreisvorsitzender Rolf Fischer