SPD Kreisverband Kiel

Auch das soziale Europa nicht ausgrenzen!

Zu den am 2. 2. 2010 vorgelegten europapolitischen Schwerpunkten der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rolf Fischer:

In den europapolitischen Schwerpunkten der Landesregierung fehlt die soziale Dimension fast völlig. Vor allem müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um Beschäftigung in Schleswig-Holstein zu erhalten und auszubauen.
Neben all den bewährten und richtigen Selbstverständlichkeiten in der Europapolitik darf das soziale Europa als neuer Schwerpunkt nicht ausgegrenzt werden.

Auch in der angekündigten Dänemarkstrategie fehlt bisher eine Schwerpunktsetzung auf den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und eine Kooperation im sozialen Bereich. Zudem muss die Dänemark-Strategie ganz Schleswig-Holstein umfassen und Teil der beschlossenen Enquete zur interregionalen Zusammenarbeit werden. Dafür werden wir uns stark machen.

Unverständlich bleibt, dass die schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik nicht erwähnt wurde. Damit unterschlägt die Landesregierung ein modernes europäisches Politikfeld.

Homepage: Rolf Fischer, MdL