SPD Kreisverband Kiel

Kieler SPD fordert bessere Finanzausstattung der Städte: "Stadt statt Staat"!

Die Finanzausstattung der Städte in Schleswig-Holstein und in der Bundesrepublik Deutschland ist unzureichend und muss verbessert werden. Zulange haben die Städte im Schatten des Staates, d.h. von Bund und Land, gestanden. In Zukunft müssen die Städte in den Fokus des politischen Handelns gerückt werden, und bei der Verteilung des Gesamtsteueraufkommens sind sie mehr als bislang zu berücksichtigen: Stadt statt Staat!


Wir wenden uns an die Bundesregierung, die schleswig-holsteinische Landesregierung und an die kommunalen Spitzen- und Landesverbände. Als Kieler Sozialdemokraten mit Verantwortung für die Stadt, das Land Schleswig-Holstein und den Bund fordern wir von der Bundesregierung und der schleswig-holsteinischen Landesregierung:

· Der Bund darf keine Einnahmeausfälle für die Städte durch falsche Steuerpolitik verursachen! Deshalb darf die Gewerbesteuer nicht abgeschafft werden, sondern muss zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer fortentwickelt werden. Die Steuerfreiheit für die Veräußerung aus Kapitalgewinnen ist aufzuheben. Die Gewerbesteuerumlage ist zugunsten der Städte zu reduzieren.

· Die Landesregierung muss sich für einen gerechten kommunalen Finanzausgleich einsetzen: Städte sind nicht die „Reservekasse“ des Landes! Innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs müssen bei der Berechnung des Finanzbedarfes pro Einwohner die höheren Infrastrukturkosten der Städte und ihre Leistungen auch für das Umland stärker als bisher gewichtet werden. Der bereits vollzogene Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von jährlich 120 Mio. Euro muss angesichts der Finanzkrise verringert werden. Es darf zu keinen zusätzlichen, indirekten Eingriffen in den kommunalen Finanzausgleich über "Befrachtungen" kommen. An allen bundesgesetzlichen Regelungen mit finanziellen Auswirkungen für die Städte muss sich der Bund ausreichend beteiligen, und die Finanzierungsanteile des Bundes müssen vom Land uneingeschränkt an die Städte weitergeleitet werden.

· Bund und Land dürfen nicht die Fehler früherer Regierungen wiederholen und staatliche Sozialaufgaben auf die Städte abwälzen! Der Bund muss wieder einen angemessenen Finanzierungsanteil an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II übernehmen, um das Ziel der Entlastung der kommunalen Haushalte auch zu erreichen, das durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erzielt werden sollte. Aber vor allem die Organisation der „Jobcenter“, d.h. der ARGEn (Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit und städtischen Sozialverwaltungen), muss endlich durch eine Grundgesetzänderung gesichert werden. Sonst wird es unnötige Doppelstrukturen in der Sozialverwaltung geben (zwei Anträge statt einem, zwei Aktenprüfungen statt einer, zwei Bescheide statt einem), und die sind überflüssig, kosten Geld und sind nicht im Interesse der Betroffenen. Wir fordern ein Leistungsgesetz des Bundes für eine ausreichende materielle Versorgung von Menschen mit Behinderungen anstelle der Ausgestaltung als Sozialhilfeleistung, und eine angemessene Beteiligung des Bundes an der Finanzierung eines solchen Leistungsgesetzes.

· Die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten ist zu stärken - Bund und Land stehen mit in der Verantwortung! Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Verkehr und Sportstätten kommen allen Menschen zugute. Wir sind für einen zwischen Bund, dem Land und den Städten abgestimmten Investitionspakt zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, damit auf diese Weise die kommunalen Investitionen gekräftigt werden (zwei Drittel der öffentlichen Investitionen gehen von den Kommunen aus). Die staatliche Städtebauförderung - z.B. das Programm
"Soziale Stadt" - muss weiterentwickelt und verstärkt werden. Das Vergaberecht muss zugunsten der Städte gestärkt werden.

Torsten Albig (SPD)
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel

Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), MdB
Kieler Bundestagsabgeordneter

Rolf Fischer (SPD), MdL
Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Kiel und Kieler Landtagsabgeordneter

Gesa Langfeldt (SPD), Ratsfrau
Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel

Anlage: Finanzpolitisches Papier "Stadt statt Staat - Städte brauchen eine bessere Finanzausstattung als bisher"