Neue Leitlinie: Gelungenes Beispiel und gute Grundlage für Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 10.01.2018, 17:18 Uhr     Druckversion

Die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung legt der Ratsversammlung am 18. Januar den Entwurf einer Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Kiel vor, der in einem umfangreichen Beteiligungsprozess von Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde. Heute bereits berät der Hauptausschuss über die Vorlage.

Wir halten das Ergebnis für einen abgewogenen Vorschlag, der Beteiligung garantiert, aber gleichwohl in einem dem jeweiligen Thema und dem öffentlichen Interesse angemessenen Maß.

Der seit März 2016 laufende Beteiligungsprozess hat eine Kieler Leitlinie hervorgebracht, die verschiedene Sichtweisen von Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern einbezieht und Beispiel gebend ist. Grundlage der Leitlinie ist der aktuelle Stand wissenschaftlicher Erkenntnis. Mit der von uns im Jahr 2012 auf den Weg gebrachten Initiative ist ein guter Vorschlag entstanden, wie die Bürgerinnen und Bürger über die bisherigen Formen hinaus künftig stärker an den politischen Diskussionen beteiligt werden können. Uns ist besonders wichtig, dabei Menschen mitzunehmen, die sich klassischerweise nicht an der Debatte beteiligen. Dazu kann zum Beispiel der Ansatz dienen, mit Veranstaltungen zu den Menschen in die Stadtteile zu gehen und sie aktiv zur Beteiligung anzusprechen.

Wir werden den gemeinsam vorgeschlagenen Ideen gern zustimmen und sie zur Grundlage der künftigen Beteiligung machen. Der Verwaltung danken wir für die gute und qualifizierte Leitung des Verfahrens, den vielen beteiligten Kielerinnen und Kielern für die rege Teilnahme.

Es ist wichtig, die Menschen mehr und anders als bisher an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Je nach Thema müssen dabei unterschiedliche Formen zur Anwendung kommen, von umfassender Information bis hin zu Zukunftswerkstätten. Wichtige Faktoren sind dafür Transparenz, gegenseitiges Zuhören und Verlässlichkeit. Zentrales Instrument zur Information ist künftig eine aktuelle Vorhabenliste. Ein Beteiligungsverfahren kann von allen Kielerinnen und Kielern angeregt werden. Um die Arbeit der Verwaltung in diesem Bereich zu stärken, enthält der von uns im Dezember beschlossene Stadthaushalt eine neue Stelle, die neue Aufgaben in der städtischen Kommunikation in den sozialen Medien übernehmen kann.

Dies erklären SPD-Ratsherr Thomas Wehner, Mitglied der Arbeitsgruppe, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda (SSW).

Homepage: SPD-Ratsfraktion Kiel


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