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Bernd Heinemann

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SPD-Fraktion legt Eckpunkte für Wahlgesetz vor
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am: 01.09.2010, 11:55 Uhr (1158 mal gelesen)
[Landtagswahl]
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute Eckpunkte für ein neues Landeswahlgesetz beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende Peter Eichstädt:
 
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Rechtsextreme Gewalt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen!
Veröffentlicht von SPD-Kiel am: 05.08.2010, 21:47 Uhr (656 mal gelesen)
[Innere Sicherheit]
"Die Kieler Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ Kiel) hat die Situation zur "Rechten Gewalt in Kiel" auf ihrer Mitgliederversammlung am 13.07.2010 mit dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im schleswig-holsteinischen Innenministerium, Ministerialdirigent Horst Eger, diskutiert. Als Folge dieser Diskussion hat sie folgenden Beschluss gefasst:

 
(keine Kommentare)
Abkassierpläne von CDU und FDP beenden
Veröffentlicht von SPD-Kiel am: 05.08.2010, 21:33 Uhr (542 mal gelesen)
[Kommunalpolitik]
Abkassierpläne von CDU und FDP beenden - wir brauchen andere kommunale Steuern!

Zur Kritik der CDU und FDP am Papier „FiVe – fünf Impulse für eine kommunale Finanz- und Verwaltungsreform

„Wir brauchen stetige kommunale Steuereinnahmen, um unsere Stadt weniger abhängig vom Konjunkturverlauf
zu machen. Dafür brauchen wir andere Steuern als bisher. Und dieses Steueraufkommen muss stärker als bislang am Bedarf der Stadt orientiert sein.


 
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