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Für bezahlbaren Wohnraum - jetzt die Volksinitiative unterstützen!

Veröffentlicht am 22.03.2018, 18:02 Uhr     Druckversion

Volksinitiative Bezahlbarer Wohnraum

Mieterbund und Sozialverband (SoVD) haben eine Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gestartet, für die in den kommenden Wochen landesweit Unterschriften gesammelt werden. Die Ziele der Volksinitiative sind weitestgehend deckungsgleich mit den Positionen der SPD. Besonders zu unterstützen ist für uns dabei die Forderung nach einer Neugründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, die wir mit Landesmitteln fördern wollen.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken

Nach Jahren des schwarz-gelben Nichts-Tuns hat die SPD in Schleswig-Holstein von 2012 bis 2017, auch mit Unterstützung des Bundes, die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein mit der "Offensive für bezahlbares Wohnen" wiederbelebt und neu ausgerichtet. Nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Kommunen, Land und Bund kann das Problem bewältigt werden. Den Kommunen müssen Mittel an die Hand gegeben werden, die Situation vor Ort bedarfsgerecht zu steuern. Dazu ist es notwendig, unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten. Wir benötigen mehr kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, da viele Akteure am Markt renditeorientiert agieren und ihr Interesse, Wohnungen mit Sozialbindung zu schaffen, gering ist.

Jamaika will bestehende Instrumente abschaffen

Darüber hinaus hat die SPD im Landtag Schleswig-Holstein beantragt, den Kommunen 2,5 Mio. Euro zur Unterstützung des Erhalts und der Neugründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften sowie 1,5 Mio. Euro für Planungskosten für Projekte und innovative Wohnformen zur Verfügung zu stellen. Dies hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ohne Begründung abgelehnt. Neben einer allgemeinen Erklärung, dass bestehende Programme fortgesetzt werden, ist die Landesregierung bisher jede Antwort schuldig geblieben. Und der Handlungsbedarf wird zunehmend dringender. Zumal CDU, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze durch "geeignetere Mittel" zu ersetzen. Dies halten wir für den falschen Weg, vielmehr muss eine Verschärfung dieser Instrumente erfolgen.

Özlem Ünsal als Ansprechpartnerin

Unsere wohnungsbaupolitische Sprecherin Özlem Ünsal, die bereits vielfältig mit Veranstaltungen im Land unterwegs ist, steht als kompetente Ansprechpartner für das Thema zur Verfügung. Özlem Ünsal, MdL, Tel.: 0431 / 988-1352, eMail: o.uensal@spd.ltsh.de

Mehr Informationen zur Volksinitiative gibt es auf den Internetseiten des SoVD.

Homepage: SPD-Kiel


 
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